FPÖ-Chef Herbert Kickl

© APA/FLORIAN WIESER

Politik Inland
12/13/2021

Kickl: Nehammer soll Impfpflicht-Pläne einstampfen

Reaktionen auf Antrittsinterviews: FPÖ will "Zwang durch Freiwilligkeit ersetzen". SPÖ: "Erschreckende Inhaltslosigkeit" beim Kanzler.

Nach dem Reigen von Antrittsinterviews von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat ihn die FPÖ am Montag aufgefordert, umgehend die Pläne für die Impfpflicht in Österreich einzustampfen sowie den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden, wenn er glaubwürdig auf ein Miteinander in der Gesellschaft in Österreich setzen wolle. Die SPÖ ortete beim Kanzler "erschreckende Inhaltslosigkeit".

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl wäre ein "Einstampfen" der Impfpflicht "der notwendige Schritt zurück einer Regierung, die sich in eine Corona-Sackgasse verrannt hat und dafür die Bevölkerung zu Sündenböcken macht". Man könne nicht glaubwürdig von einem Miteinander reden und zugleich jeden Tag "neue Grauslichkeiten" - wie Geldstrafen, Haft oder den Verweis auf die Illegalität des Aufenthalts von Menschen, denen man nichts vorwerfen könne, außer gesund zu sein - in den Raum stellen. Für Kickl haben Nehammer und Co. ein ganz kurzes Zeitfenster, um vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen. Wenn das nicht geschehe, überführe sich der neue Bundeskanzler vor den Augen der Öffentlichkeit der Unwahrheit.

"Wer nicht spalten will, muss den Zwang durch das Prinzip der Freiwilligkeit ersetzen. Die Regierungsposition, wonach die Impfpflicht der einzig mögliche Weg aus der Pandemie ist, wird offenkundig dadurch widerlegt, dass es mit Ausnahme Österreichs so gut wie kein relevantes demokratisches Land gibt, das mit diesem Instrument gegen die eigene Bevölkerung vorgeht", so der FPÖ-Parteiobmann, der vor einem "totalitären System" warnte.

Deutsch: "Inhaltliche Nullnummer"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortete bei Nehammer einen glatten Fehlstart, denn er habe zwar viele Worte gemacht, aber keine Inhalte geboten: "Leadership sieht anders aus." Es brauche klare Ansagen, wie er die drängenden Probleme des Landes und der Bevölkerung lösen wolle. Deutsch verwies auf die Teuerungswelle, Probleme im Pflegebereich und am Arbeitsmarkt, die Nehammer keine Silbe wert gewesen seien. "Angesichts der inhaltlichen Nullnummer von Nehammer ist es kein Wunder, dass laut einer aktuellen Umfrage nur mehr 28 Prozent der Regierung Problemlösungen zutrauen", meinte er.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.