Budget: Vizekanzler wehrt sich

Diese Woche geht es im Parlament primär um Zahlen. Am kommenden Freitag wird das Budget beschlossen. In den Tagen zuvor wird ausführlich über den Staatshaushalt debattiert werden.

Dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) einen Brief an die EU-Kommission geschickt – und damit in der Öffentlichkeit für Verwirrung gesorgt hat, wird auch Thema sein. Die Opposition hat sich über die Vorgangsweise schon am Wochenende echauffiert. Auch in den sozialen Netzwerken gab es viel Häme. Tenor: Im Parlament würde nun ein Budget abgesegnet, das gar nicht mehr aktuell sei. Der Finanzminister habe die Abgeordneten falsch informiert. Zudem sei kurios, wie er so plötzlich eine Milliarde Euro zusätzlich aufgetrieben habe. Der Ressortchef hat der EU ja rund 990 Millionen Euro mehr angekündigt, als budgetiert sind.

Spindelegger weist alle Vorwürfe zurück. Was der Finanzminister vergangene Woche per Brief der EU-Kommission mitgeteilt hat, habe er auch dem Budget-Ausschuss im Parlament kundgetan, sagte ein Sprecher des Finanzministers am Sonntag. Von Geheimhaltung könne also keine Rede sein. Dass ein Teil der in dem Schreiben an die EU genannten Vorhaben noch nicht im Budget stehe, liege daran, dass diese noch nicht beschlossen seien. Das gelte etwa für jenen 25-prozentigen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung, der im Oktober in Kraft treten soll. Das Finanzministerium kalkuliert, dass dadurch 150 Millionen Euro zusätzlich in den Staatshaushalt fließen. Reformen, die noch nicht fixiert sind, sollen auch noch Geld bringen. Am Dienstag wird im Ministerrat ein nächster Schritt gesetzt: Eine "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" wird eingesetzt. Diese soll binnen sechs Monaten "Umsetzungsvorschläge" vorlegen.