Inland

Warum Staatsbürgerschaften nur selten aberkannt werden

Nach Herbert Kickl, tritt auch ÖVP-Ministerin Susanne Raab für die Aberkennung von Staatsbürgerschaften ein.

Von Michael Hammerl

11.02.24, 15:43

Die Aufregung war groß: Vor einem Monat sprach sich FPÖ-Chef Herbert Kickl in der ZiB2 für neue rechtliche Grundlagen aus, damit Staatsbürgerschaften aberkannt werden können, wenn jemand Österreichs Werte missachte. Er distanzierte sich damit nicht von den Gedankenspielen des Rechtsextremen Martin Sellner, Ex-Sprecher der Identitären Bewegung, „nicht assimilierte Staatsbürger“ wieder abzuschieben.

Raab: "Bei rechtlicher Verfehlung, muss Staatsbürgerschaft aberkannt werden"

Wie sieht das die ÖVP? Im KURIER-Interview auf Kickls Position angesprochen, meint Integrationsministerin Susanne Raab: „Es gibt schon Möglichkeiten, Staatsbürgerschaften abzuerkennen, und von diesen wird auch schon Gebrauch gemacht. Die Staatsbürgerschaft muss konsequent aberkannt werden, wenn es zu rechtlichen Verfehlungen kommt.“

Könnte es also zu einem deutlichen Anstieg der Aberkennung von Staatsbürgerschaften führen, falls FPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl koalieren sollten?

Äußerst selten

In der Praxis werden Staatsbürgerschaften nur äußerst selten aberkannt. Es handelt sich laut Innenministerium um rund 90 Fälle pro Jahr. Das liegt auch daran, dass die Staatsbürgerschaft – selbst bei Straftätern mit Migrationshintergrund – nur in absoluten Ausnahmefällen wie dem Beitritt einer fremden staatlichen Armee aberkannt werden kann. Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer verwies bereits im Zusammenhang mit Kickls Vorschlag darauf, dass nach geltendem Völkerrecht sichergestellt werden müsse, „dass Staatsbürger nicht staatenlos werden“.

Und wenn der Person dennoch die Staatsbürgerschaft aberkannt wird? Der Staatenlose hätte zwar kein Aufenthaltsrecht mehr, könnte aber nur dann abgeschoben werden, wenn ihn ein anderer Staat aufnimmt.

Insofern ist nach derzeitiger Rechtslage eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft meist nur bei Doppelstaatsbürgern möglich. Zwei Staatsbürgerschaften haben etwa Kinder mit einem österreichischen und einem ausländischen Elternteil.

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Unionsbürger

Hier kann die österreichische Staatsbürgerschaft prinzipiell auch aberkannt werden, wenn sich die Person strafbar gemacht hat – etwa durch die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

Allerdings muss im Einzelfall geprüft werden, wie stark die Bindung der betroffenen Person zum EU-Staat ist – sie ist nämlich auch Unionsbürger. Deshalb müssen unterschiedliche, zusätzliche Faktoren abgewogen und berücksichtigt werden: das Kindeswohl, die berufliche Tätigkeit oder auch die Bindung zur Familie.

Im Zweifelsfall entschied der Europäische Gerichtshof hier im Sinne der Unionsstaatsbürger. Heißt: Österreich kann laut aktueller Rechtslage nicht automatisch mehr Staatsbürgerschaften entziehen – selbst bei Personen, die schwere Verbrechen begangen haben.

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(kurier.at, hamm) | 11.02.2024, 15:43