Staatsbürgerschaft: ÖVP fühlt sich durch Studie bestätigt, gibt sie aber nicht her
Wir befinden uns im Superwahljahr – und die ÖVP nutzte den ersten Montag in den Osterferien, um alte Ansagen noch einmal zu bekräftigen: Nämlich jene, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein "hohes Gut sei", "am Ende der Integration und nicht am Anfang" stehen müsse und die Volkspartei strikt gegen eine "Aufweichung" sei, wie sie linke Parteien fordern würden.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker präsentierte dann eine Umfrage, die die eigene Position stärken soll. Allerdings ohne genaue Daten, Quelle, Stichprobe oder Schwankungsbreite zu nennen.
Nach der Pressekonferenz fragte der KURIER nach: Befragt wurden 1.000 Personen online vom Demox Institut. Die Umfrage gibt die Volkspartei nicht heraus. Der KURIER kann also nicht überprüfen, ob die Zahlen stimmen und in welcher Schwankungsbreite sie sich bewegen.
Nur so viel: Stocker sprach von "zwei Drittel", die erklärt haben sollen, dass die Voraussetzungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft beibehalten werden sollen, wie sie sind. Ebenfalls "drei Viertel" würden keine Doppelstaatsbürgerschaften wollen, außer unter besonderen Voraussetzungen. Und "zwei Drittel" befürworten angeblich, dass das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt bleibt.
Demox ist übrigens jenes Institut, das immer wieder Umfragen für die ÖVP durchführt.
"Leitkultur"
Im Versuch, das vorösterliche Nachrichtenloch zu füllen, ging Stocker dann noch ein wenig auf das Projekt "Leitkultur" ein. Allerdings nannte er hier auch keine Details.
Im Rahmen des "Österreichplans" hat Kanzler Karl Nehammer Integrationsministerin Susanne Raab damit beauftragt, zu definieren, was die österreichische Leitkultur ausmacht. Diese will man dann Migranten näherbringen – damit diese wissen, was sie in Österreich erwartet, woran sie sich anpassen sollen.
"Leitkultur verstehen wir nicht nur im Sinne unserer Bräuche und Traditionen, unserer Feste, die wir feiern, sondern wir verstehen es vor allem als eine Zusammenfassung dessen, was uns ausmacht. Da gehören die Werte, die wir schon in der Verfassung festgeschrieben haben dazu, die Grund- und Freiheitsrecht, aber auch wie wir in einer liberalen Demokratie miteinander umgehen wollen, geprägt aus einer christlich-jüdischen Tradition", sagt Stocker.
Der türkise Leitsatz lautet: "Jeder, der kommt, weil er einen Beitrag leisten will, ist herzlich willkommen ist – wenn er sich integriert und nach unseren Werten lebt", betonte Stocker. "Wer unsere Lebensweise ablehnt, der muss nicht bleiben. Es steht ihm frei, zu gehen."
Bis zum Sommer soll das Konzept ausgearbeitet sein.
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