Österreicher: Arsenios Kardamakis, griechisch-orthodoxer Metropolit

© APA/GEORG HOCHMUTH

Staatsbürgerschaft
08/21/2014

Rätselraten bei Einbürgerungen von Promis geht weiter

Der Umgang mit neuen Österreichern ist reichlich skurril. Transparenz bleibt eine leere Worthülse.

von Michael Bachner

Das hat sich für Österreich ausgezahlt: Anfang Juni erhielt die gebürtige Polin Jolanta Ogar die Staatsbürgerschaft. Schon Mitte Juli holte sie für ihr neues "Heimatland" Segel-EM-Gold in der 470er-Damen-Klasse.

Insgesamt 21 Sportler wurden am 3. Juni per Ministerratsbeschluss eingebürgert. Die Namen aller sportlichen Neo-Staatsbürger – vom Marathonläufer aus Kenia bis zum Gewichtheber aus Armenien – fanden sich alsbald in der Austria Presse Agentur.

Geheimnisvoller geht es außerhalb der Sportwelt zu. Insgesamt wurden damals 59 mehr oder weniger Prominente (von 130 Antragstellern) eingebürgert, doch neben den 21 Sportlern erblickten nur sechs Namen von Künstlern, Managern oder Wissenschaftlern in einer zweitenAPA-Geschichte das Licht der Öffentlichkeit: der griechisch-orthodoxe Metropolit Arsenios Kardamakis, Schauspieler Gideon Singer und der aus Berlin stammende Lidl-Chef Christian Karnath. Außerdem: Dirigent Andres Filipe Orozco Estrada (Kolumbien), Ketevan Papeva, Solotänzerin an der Wiener Staatsoper (Georgien), sowie der Physiker Haim Harari (Israel), Vorsitzender des Exekutivausschusses der Elite-Uni I.S.T. in Gugging (NÖ).

Ohne Namen

Ein Aufschrei ob der fehlenden Transparenz blieb aus. Jetzt, fast zwei Monate später, sind die Promi-Einbürgerungen plötzlich wieder ein Aufreger-Thema. Grund: ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die Nennung aller 59 Namen verweigert. Sie beruft sich in der Beantwortung einer parlamentarische Anfrage der FPÖ auf den Datenschutz und die "Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit".

Nicht nur die ohnehin veröffentlichten Namen verwundern in diesem Zusammenhang – auch eine Aussage Mikl-Leitners im Februar: Anlässlich eines neuen Kriterien-Katalogs für Einbürgerungen von Prominenten versprach sie "100 Prozent Transparenz". Die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Promis würde ab jetzt nach "klaren Kriterien" erfolgen und völlig transparent sein.

Ohne Sprachkenntnis

Faktum ist, Promis müssen weder besonders gut integriert sein noch besonders tolle Deutschkenntnisse vorweisen. Sie müssen letztlich nur das jeweils zuständige Ministerium überzeugen, besonders wichtig für Österreich zu sein. Heeres- und Sportminister Gerald Klug (SPÖ) muss sich demnach mit ausländischen Sportlern beschäftigen, die die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen wollen. Wie Klug mit dem Amtsgeheimnis umgeht – angesichts der gar nicht geheimen 21 Sportler – wird sich demnächst bei seiner Beantwortung einer zweiten FPÖ-Anfrage zeigen.

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, übt Kritik an der Praxis der Promi-Einbürgerungen – und das seit Jahren. Den Kriterien-Katalog ("bereits erbrachte und noch zu erwartende außerordentliche Leistungen im besonderen Interesse der Republik") hätte es schon unter der damaligen Innenministerin Maria Fekter gegeben. Auch sonst habe sich seither nichts geändert, so Korun. "Jeder Bürger soll sich selbst ein Bild machen von der Glaubwürdigkeit der Regierung, wie ernst sie es mit der versprochenen Lockerung des Amtsgeheimnisses nimmt. Die Promi-Einbürgerungen sind ein perfektes Beispiel für die Intransparenz-Politik der Regierung."

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