Was die Österreicher ab Donnerstag beim Tanken beachten sollten

Ab Donnerstag sollte sie erstmals Diesel und Benzin um 10 Cent pro Liter verbilligen: die Spritpreisbremse der Bundesregierung. ÖVP, SPÖ und Neos einigten sich am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen auf die finalen Details. 

Für einen Teil der Bremse, die Beschränkung der Gewinnmargen von Tankstellen und Raffinerien, war eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig. Diese kam ausgerechnet von den Grünen, die nicht unbedingt als Autofahrer-Partei verschrien sind. Parteichefin Leonore Gewessler zweifelte aber gleichwohl an der Wirkung des Preiseingriffs.

Wie stark Autofahrer tatsächlich entlastet werden, wird sich ab Donnerstag zeigen, wenn die Tankstellen um 12 Uhr ihre Preise erhöhen dürfen. Was zu erwarten ist und worauf Autofahrer nun achten sollten: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

• Wie teuer ist das Tanken derzeit?

Am Mittwoch lag der Bruttopreis von Super bei 1,84 Euro, jener von Diesel bei 2,11 Euro. Seit Anfang März ist der Preis für Diesel um rund 70 Cent, für Benzin um 40 Cent pro Liter gestiegen.

• Wie wirkt die Spritpreisbremse und warum bringt sie angeblich 10 Cent pro Liter?

Vorab: Sie wird die Spritpreise nicht dauerhaft senken, sondern kann sie bestenfalls dämpfen. Wie? Die Regierung senkt einerseits die Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter. Gegenfinanziert wird das über Mehreinnahmen, die der Staat bei gestiegenen Treibstoffpreisen über die Umsatzsteuer verbucht. Ebenso 5 Cent pro Liter soll die Margenbeschränkung bringen. Heißt: Die Regierung will verhindern, dass es entlang der Wertschöpfungskette zu übermäßigen Krisengewinnen von Unternehmen kommt.

• Wo kann ich jetzt am billigsten tanken?

Vorab: Die Spritpreisbremse gilt zwar bereits für Markentankstellen, aber noch nicht für kleine, freie Tankstellen. Die dürfen vorher noch ihren Lagerbestand verkaufen, Von der Spritpreisbremse grundsätzlich ausgenommen sind Autobahntankstellen und Betreiber, die nicht mehr als 30 Tankstellen haben. Hinweis: Mit dem Spritpreis-Radar des KURIER finden Sie jedenfalls die billigsten Tankstellen in ihrem Bundesland. 

• An welchen Tagen spare ich beim Tanken am ehesten Geld?

Die Regierung hat Tankstellen die tägliche Preiserhöhung untersagt. Diese ist nun nur noch dreimal pro Woche zulässig: Am Montag, Mittwoch und Freitag, jeweils um 12 Uhr. Demzufolge müsste eine Tankfüllung an jenen Tagen vor Mittag am günstigsten sein.

• Wie soll sichergestellt werden, dass sich die Tankstellen an die Preisobergrenze halten?

Die E-Control soll das überwachen. Die komplexe Kontrolle erfolgt in zwei Schritten. Bei Produzenten und Steuerlagern müssen die Unternehmen der E-Control die Ausgangswerte der Kalkulation und ihre geplanten Durchschnittsverkaufspreise melden. Die Tankstellen sind nach dem Preistransparenzgesetz verpflichtet, der E-Control ihre aktuellen Treibstoffpreise für die Nutzung im Spritpreisrechner bekannt zu geben. Diese Informationen werden verwendet, um regelmäßig die Preisbewegung der Tankstellen zu kontrollieren. Dabei werden einerseits die Erhöhungspreise ausgewertet, andererseits die Durchschnittspreise der Tankstellen.

• Was passiert, wenn sich die Tankstellen daran nicht halten?

Wiederholte Auffälligkeiten können zu einer vertieften Prüfung und schlimmstenfalls zu Strafen führen. Das Verlangen von überhöhten Preisen stellt eine Verwaltungsübertretung dar und wird von den Bezirksverwaltungsbehörden geahndet. Das Strafmaß beträgt höchstens 7.265 Euro für die erste Übertretung und 14.535 Euro im Wiederholungsfall.

• Wie beurteilt der Handel die Preisbremse?

Jürgen Roth, Obmann des Energiehandels auf Landes- und Bundesebene, übt scharfe Kritik. Erstens, weil die finale Verordnung des Wirtschaftsministeriums erst fünf Stunden vor ihrem Inkrafttreten vorlag. Das sei inakzeptabel. Zweitens ortet Roth Wettbewerbsverzerrungen und warnt vor Gefahren für die Versorgungssicherheit.