SPÖ will in Opposition "keinen frontalen Kurs fahren"
Österreichs Sozialdemokraten bereiten sich auf ihre Oppositionsrolle vor: Parteivorsitzender und künftiger Klubchef Christian Kern wird "als Person die Antithese zum neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz sein", heißt es in obersten Parteikreisen. Das bedeutet, dass Kern staatsmännisch auftreten und nicht den polternden Oppositionsführer abgeben werde.
"Unsere Taktik ist klar: Wir werden konstruktive Vorschläge für die Weiterentwicklung unseres Landes machen und nicht nur den Kurs einer frontalen Opposition fahren. Wir wollen also kritisch-konstruktiv auftreten", sagt Andreas Schieder zum KURIER. Er wird künftig geschäftsführender Klubobmann sein.
Vom Parlamentsklub aus will die Partei ihre Arbeit steuern. Dabei peilt Schieder die internationale Zusammenarbeit an, etwa mit Andrea Nahles, Chefin der SPD-Fraktion. Thematisch setzt die SPÖ auf den "Plan A" sowie auf Soziales, Umwelt, Klima, Energie und auf Digitalisierung.
Gefragt, wie die Partei interne Streitereien ausräumen wolle, die sich um die Frage Flüchtlinge, Migration und Asyl konzentrieren, antwortet Schieder: "Eine demokratische Partei lebt auch von inhaltlichen Debatten."
Flügelkämpfe beenden
"Schluss mit den Flügelkämpfen. Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen", fordert entschieden SPÖ-Vizeparteichef Hans Peter Doskozil. Gegenüber dem KURIER weist er darauf hin, dass sich die SPÖ verstärkt um Menschen am Land kümmern müsse, "die andere Sorgen und Anliegen haben als Menschen im innerstädtischen Bereich. Wenn wir als SPÖ mehrheitsfähig sein wollen, müssen wir beide Gruppen ansprechen".
Da das Ergebnis der SPÖ bei der Nationalratswahl ein starkes Gefälle zwischen Stadt und Land zeigt, wird die SPÖ die "Tour durch Österreich" wieder aufnehmen.
Der SPÖ ist bewusst, dass sie Grüne, die zuletzt rot gewählt haben, an sich binden müsse. Wie soll das passieren?"Durch Plattformen für politisch Engagierte und Interessierte sowie durch eine engere Zusammenarbeit mit verschiedenen NGOs", skizziert Schieder.
Die Oppositionsrolle will die SPÖ auch "mit einem Prozess der Neuaufstellung der Partei verbinden", kündigte Kern an. Er will die Partei organisatorisch modernisieren. Intern heißt es, das Zusammenspiel zwischen Löwelstraße, der Parteizentrale, Ländern und Ortorganisationen müsse besser werden.
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