KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: ÜBERSICHT

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Politik Inland
11/13/2019

Fix: Auf Autobahnen im Westen fällt teils die Mautpflicht

Im Nationalrat überschlagen sich die Parteien mit ihren Anträgen. Die ÖVP boxt eine Vignetten-Ausnahme durch, die SPÖ will die Hacklerregelung ausweiten, die FPÖ das Pflegegeld.

von Johanna Hager, Michael Bachner

Europa, die Migrationsfrage, der Klimaschutz und die Vignettenpflicht dominierten am Mittwoch die Debatte im Hohen Haus. Alle Parteien haben Vorschläge, wie der Klimaschutz ausgebaut werden könnte, Grünen-Chef Werner Kogler verwies wiederholt auf ein leistbares und notwendiges Gesamtpaket. "Da wird es auf drei Tage mehr auch nicht mehr ankommen, wenn man 30 Jahre verschlafen hat", sagte Kogler in Richtung SPÖ.

Neu ist: Auf Betreiben der ÖVP (mit Stimmen von Grünen, FPÖ und  Neos) kommt es nun auf einzelnen Autobahnabschnitten im Westen zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht. Das soll Gemeinden entlasten, die auf Ausweichstrecken unter Mautflüchtlingen leiden.

Betroffen ist unter anderem die Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie die Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd.

Am Nachmittag stand eine Pensionsdebatte an. Denn: Im Wahlkampf wurde auf Betreiben der SPÖ eine neue Hacklerregelung eingeführt. Ab 2020 können ASVG-Versicherte schon mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen, wenn sie 45 Jahre eingezahlt haben. Nun will die SPÖ diese Regelung auch auf Beamte und Vertagsbedienstete ausweiten und rückwirkend einführen - auch für die Jahrgänge 1954 bis 1957. Doch ÖVP, FPÖ, Neos und Grüne sind dagegen.

ÖVP und FPÖ haben das zuletzt schon am Montag im Budgetausschuss verhindert. In der neuen Pensionssicherungskommission heißt es dazu, es sei verfassungsrechtlich "bedenklich", dass die neue Hacklerreglung nur für ASVG-Versicherte gilt. Beamte könnten klagen.

Die Freiheitlichen wollen die Nationalratssitzung nutzen, um das Pflegegeld oder auch das Heeresbudget zu erhöhen. "Die jetzt schon dramatische Situation wird sich in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen", warnt FP-Chef Norbert Hofer auch vor einem Mangel an qualifiziertem Personal. Menschen, die daheim betreut werden, sollen um 50 Prozent mehr Pflegegeld in allen Stufen ab Stufe 3 erhalten, heißt es in einem Entschließungsantrag.

Die Neos wiederum wollen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Anlass ist die internationale Kritik des "Berner Klubs" an den Sicherheitsvorkehrungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, betont die Partei.

Gesprochen wurde im Laufe der Parlamentssitzung aber über alles mögliche, vom verhinderten Beitritt Nord-Mazedoniens über türkische Drohungen bis zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen.

Letzteren Themas nahm sich wenig überraschend FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an, der eine Flüchtlingswelle auf Österreich zurollen sieht und deswegen Schreckensbilder bezüglich Türkis-Grün malte. Anstatt sich auf die "Bedrohung" vorzubereiten, werde von der ÖVP an einer Koalition mit "Zuwanderungsfanatikern" gebastelt, die schon einen "Brechreiz bekommen, wenn sie nur das Wort Grenze in den Mund nehmen müssen".

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