SPÖ will Geschäfte zwischen Kurz und Benko ausleuchten

Mit einer Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die SPÖ die geschäftlichen Beziehungen zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der in Turbulenzen geratenen Signa von Investor Rene Benko aufklären. Das berichtet die Kronen Zeitung. 

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Konkret geht es um jene Honorarforderung in Millionenhöhe, die Kurz über seine Firma SK Management GmbH im September an eine Tochterfirma des Signa-Konzerns gestellt hat. Insgesamt handelte es sich um 2,9 Millionen Euro, die als Honorar für die Unterstützung bei der Suche nach ausländischen Investoren verrechnet wurden.

Laut SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer stehe der Verdacht im Raum, dass sich Benko hier nachträglich für Hilfeleistungen erkenntlich gezeigt hat und es sich somit um Kick-Back-Zahlungen handeln könnte.“  Kurz habe Benko nicht nur einmal, sondern in regelmäßigen Abständen bei dessen Geschäften unterstützt.

Die SPÖ will über die Anfrage unter anderem in Erfahrung bringen, wie oft Benko im Zeitraum von 2018 bis 2021 Gast im Bundeskanzleramt war. 

Von der grünen Justizministerin Alma Zadic will die SPÖ mittels Anfrage in Erfahrung bringen, "in welchen Verfahren Benko aktuell als Verdächtiger geführt wird und um welchen Straftatbestand es sich handelt." 

Und, ob der "Eröffnungsantrag der Signa Holding von der WKStA bereits zum Akt des Verfahrens genommen" wurde.