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Politik Inland
09/13/2018

SPÖ will Asylzentren außerhalb der EU

Die Sozialdemokraten stellen heute ihr Migrationskonzept vor. Der Leitspruch des Papiers: "Integration vor Zuwanderung".

Die SPÖ hatte laut dem Gros der politischen Beobachter in den vergangenen Monaten und Jahren einen massiven Wettbewerbsnachteil: Sie tat sich schwer, eine klare Linie zum Thema Zuwanderung zu finden, schlingerte stets zwischen Pragmatismus und Willkommenskultur. Das soll sich nun mit einem neuen Plan ändern, wie roten Granden seit Wochen ankündigen. Die Landespolitik-Schwergewichte Peter Kaiser und Hans-Peter Doskozil haben nämlich ein Migrationspapier ausgearbeitet, das heute in den roten Parteigremien beschlossen und dann am Parteitag im Oktober offiziell ins SPÖ-Programm integriert werden soll. Präsentiert werden soll der Plan um 14 Uhr, doch schon im Vorfeld sickerte einiges durch.

Im Fokus der neuen Position der Sozialdemokratie zur Migration steht der Slogan "Integration vor Zuwanderung", wie das Ö1-Morgenjournal berichtet. Etwas konkreter als dieses Credo ist da schon der SPÖ-Plan, wie man mit Asylmigration künftig umzugehen gedenkt: Doskozil und Kaiser schlagen vor, dass es künftig Asylzentren außerhalb der EU - etwa in Nordafrika - geben soll. Allerdings sollen diese nur mit Zustimmung der jeweiligen Länder und unter Aufsicht der UNO eingerichtet werden. Ist dies nicht möglich, soll die EU zumindest an ihren Außengrenzen Zentren für Migranten einrichten, so der SPÖ-Plan.

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