SPÖ-Klubchef Schieder: „Steuerreform je früher, desto besser.“

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SPÖ-Vorstoß
11/01/2014

Schieder: Kampf dem Nullwachstum

Ohne "uferlose Schuldenmacherei": Klubchef für EU-Aufsicht über Strukturreformen, im Tausch für laxere Defizitregeln.

von Michael Bachner

Andreas Schieder verhandelt für seine Partei ab Dezember die Steuerreform mit. Der SPÖ-Klubchef und frühere Finanzstaatssekretär weiß, dass sich das kleine Österreich nicht alleine aus der EU-weiten Wirtschaftsflaute herauswinden kann. "Europa insgesamt muss wieder investieren. Die 300 Milliarden Euro, die Kommissionspräsident Juncker vorschlägt, sind eher die Untergrenze. Da muss eigentlich mehr geschehen", sagt Schieder.

Aber kann es sich Österreich leisten, selbst nichts zu tun? Kein Konjunkturpaket zu schnüren und mit der Steuerreform bis 2016 zu warten, obwohl jetzt das Wachstum einbricht, die Arbeitslosigkeit steigt?

Nein, sagt Schieder im KURIER-Gespräch klar vernehmbar: "Die Alarmglocken läuten sehr laut. Wir schlittern zurzeit in eine Mehrfach-Konjunkturflaute samt Deflationsgefahr (sinkende Preise, stagnierende Wirtschaft). Deshalb brauchen wir die Steuerreform – je früher, desto besser. Und wir müssen in Brüssel massiv Druck machen, um eine Änderung des zu strengen deutschen Sparkurses für Europa durchzusetzen."

Viele vom linken Parteiflügel würden die EU-Haushaltsregeln von Maastricht bis zum Stabilitätspakt am liebsten sofort über Bord werfen. Schieder versucht einen gangbaren Kompromiss zu skizzieren, schließlich hat sich Österreich wie alle anderen EU-Staaten zum Schuldenabbau verpflichtet. Er schlägt einen Weg vor, den er aus Gesprächen mit Wirtschaftsexperten bei der Weltbanktagung in Washington mitgenommen hat. Schieder: "Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Infrastruktur sollten künftig aus den strengen Maastricht-Defizitregeln herausgerechnet werden dürfen. Im Gegenzug kann ich mir vorstellen, dass Brüssel über die Umsetzung echter Strukturreformen der Nationalstaaten wacht, wir also zu einem System des Nehmens und Gebens kommen."

Berliner Sorgen

Sinn und Zweck dieser Übung wäre es vor allem, sagt der SPÖ-Politiker, Deutschland die Angst zu nehmen, dass das nötige Investieren gegen die Flaute "zu einer uferlosen Schuldenmacherei wird."

Bundeskanzler Werner Faymann hat zu diesem Themenkomplex für kommenden Freitag zu einem Sozialdemokraten-Gipfel in Wien geladen. Teilnehmen wird unter anderem SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Dazu Schieder: "Wir müssen Allianzen schmieden. Ökonomen weltweit sagen, in Europa muss die Binnennachfrage gestärkt werden."

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