SPÖ verzögert Energiegesetze: Springt jetzt die FPÖ ein?

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat klargestellt: So lange Türkis-Grün keine preissenkenden Maßnahmen beschließt, wird die SPÖ Regierungsgesetzen nicht mehr zustimmen. Das trifft vor allem die Grünen. Mehrere Energiegesetze, die sie dringend umsetzen wollen, sind Zwei-Drittel-Materie – benötigen also auch Stimmen von SPÖ oder FPÖ.

"Wird uns teuer zu stehen kommen"

Vor allem beim Energieeffizienzgesetz (EEG) drängt die Zeit. Österreich muss es laut einer EU-Richtlinie von 2018 umsetzen, sonst drohen Strafzahlungen von zumindest sieben Millionen Euro. Während die Regierung SPÖ-Anträge dazu seit zwei Jahren vertagt, lehnt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die Regierungsvorlage ab. ÖVP und Grüne verstehen das nicht. Man sei auf SPÖ-Forderungen eingegangen – hätte ihr zusätzliche 105 Millionen Euro gegen Energiearmut bis 2030 angeboten. Dabei sei gar nicht klar, wofür die SPÖ das Geld einsetzen würde.

Fragt sich: Wann verliert die EU die Geduld und reicht Klage gegen Österreich ein? Am 24. Mai ist die nächste Nationalratssitzung. „Wenn wir das EEG dann nicht beschließen, gehe ich davon aus, dass uns das teuer zu stehen kommen wird“, sagt Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer zum KURIER.

➤ Warum die SPÖ-Blockade vor allem den Klimaschutz trifft

SPÖ gegen Grüne gegen ÖVP

Noch verfahrener ist die Situation beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG): Bis 2035 soll es in Österreich keine Öl-, bis 2040 keine Gasheizungen mehr geben. Die Bundes-SPÖ beharrt auf einer Liste an Gegenforderungen, während die Wiener Roten eine schnelle Umsetzung wollen – in Wien gibt es mit Abstand die meisten Gasheizungen. Er sei überzeugt, dass einem Beschluss des EWG nichts im Wege stehe, wenn Türkis-Grün preissenkende Maßnahmen beschließe, sagt SPÖ-Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky zum KURIER.

Doch gerade beim EWG spielt die SPÖ-Blockade der ÖVP in die Karten. Die Türkisen hatten sich zwar mit den Grünen geeinigt. Mittlerweile plädieren sie aber für eine Zweiteilung des EWG: Sofort stoppen könne man den Einbau fossiler Heizungen im Neubau. Eine EWG-Regelung für den Bestand – der Tausch von Heizsystemen kostet ein paar Tausender – sollte man wegen der hohen Inflation aber nach hinten verschieben.

Derzeit sei zudem der „Netzausbau wichtiger als Gebäudeheizungen“, sagt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf: „Klimaschutzministerin Leonore Gewessler muss hier endlich einen Netzinfrastrukturplan vorlegen, damit die Menschen Strom aus ihren Photovoltaik-Anlagen auch ins Netz einspeisen können.“

FPÖ gesprächsbereit

Möglich wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit auch abseits der SPÖ – mit der FPÖ. Sind die Blauen gesprächsbereit? Das müsse man sich von Fall zu Fall anschauen, sagt Generalsekretär Christian Hafenecker dem KURIER: „Wir schließen im Gegensatz zur SPÖ nicht alles im Vorhinein aus.“ Die SPÖ versuche mit ihrer Blockadehaltung von der eigenen Unfähigkeit, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, abzulenken, meint Hafenecker: „Das wirkt alles ein bisschen kindisch.“

Bei Energiegesetzen dürfte die FPÖ eher nicht mitziehen: „Was die Grünen in Sachen Klimapolitik noch in der Pipeline haben, sind Punkte, die zu einer massiven Mehrbelastung der Bevölkerung führen würden. Die können wir so nicht mittragen“, sagt Hafenecker.