Die SPÖ-Blockade würde vor allem den Klimaschutz treffen
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Solange die Regierung keine preissenkenden Maßnahmen beschließt, will die SPÖ nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten. Warum sich die SPÖ damit angreifbar macht.
Die SPÖ will nicht mehr mit der Regierung zusammenarbeiten. Und zwar so lange, bis diese „preissenkende Maßnahmen“ setzt. Das verkündete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag. Die SPÖ-Blockade trifft alle Gesetze, die eine Verfassungsänderung und die Stimmen von SPÖ oder FPÖ benötigen: Diese muss das Parlament mit einer Zweit-Drittel-Mehrheit beschließen. Und das trifft hauptsächlich noch offene Energiegesetze, die von den Grünen forciert werden. Wenig verwunderlich, dass die Grünen die SPÖ nun besonders laut kritisieren.
➤ SPÖ will nicht mehr mit Regierung zusammenarbeiten, mehr dazu
Was fordern die Roten jetzt konkret? Etwa Preisbremsen auf Wohnen und Heizen oder eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Es gehe nicht darum, „die SPÖ-Vorschläge eins zu eins umzusetzen“, heißt es auf KURIER-Anfrage. Die SPÖ hat also keine fixe Vorgabe, was die Regierung beschließen muss, damit sie im Bund wieder mitarbeitet.
Welche Gesetze nun zu scheitern drohen – und warum die Blockade ein riskanter Schachzug ist.
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