NATIONALRAT: RENDI-WAGNER

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Politik Inland
01/25/2022

SPÖ verlangt Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zu Ukraine-Krise

SPÖ-Vorsitzende sieht in militärischer Zuspitzung die Sicherheit Europas und Österreichs bedroht.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt verlangt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates: "Wir müssen eine deutliche Zuspitzung der Lage beobachten. Dadurch könnte auch die Sicherheit Europas und Österreichs bedroht sein. Der Nationale Sicherheitsrat muss sofort zusammentreten, um mit Österreichs Bundeskanzler und der Bundesregierung zu beraten", schreibt Rendi-Wagner in einer Aussendung.

Der derzeitige Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeige einmal mehr die Wichtigkeit, Lösungen von Konflikten jenseits militärischer Zuspitzung zu suchen, so Rendi-Wagner. "Auch über diese Optionen muss der Sicherheitsrat rasch beraten."

Vergangene Woche wurde laut SPÖ vergeblich versucht, im Vorfeld des EU-Außenminister-Rates einen Außenpolitischen Ausschuss im österreichischen Nationalrat mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) einzuberufen. Angesichts der Entwicklung entlang der ukrainisch-russischen Grenze ist es für Rendi unverständlich, warum die Regierungsparteien dies bis dato ablehnten. Sie pocht daher auf die sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Ein entsprechendes Verlangen bringt die SPÖ noch am Dienstag ein.

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