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Politik Inland
12/28/2018

SPÖ verlässt offensiven Kurs für Millionärssteuer

Für das langjährige SPÖ-Prestigeprojekt "Erbschafts- und Vermögenssteuer" brennt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner nicht mehr.

von Margaretha Kopeinig, Michael Bachner

Die Millionärssteuer war ein Prestigeprojekt  der früheren SPÖ-Chefs Werner Faymann und auch von Christian Kern. Eine Sondersteuer für Vermögen über mehr als einer Million Euro ist seit Jahren Bestandteil eines jeden roten Programmes.

Defensiv-Kurs von Rendi-Wagner

Die neue Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sieht derzeit aber keine akute Notwendigkeit für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. „Ich stehe natürlich zu einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die Frage ist nur, wann ist der richtige Zeitpunkt dafür“, betonte Rendi-Wagner in einem APA-Interview. In der ZiB-2 Donnerstagnacht wiederholte sie ihre Position und signalisierte damit bewusst Wirtschaftsfreundlichkeit.
So defensiv wie die SPÖ-Chefin sieht  ein  anderer sozialdemokratischer Grande die Sache aber nicht. Die  Linie der SPÖ ist verschwommen.  ÖGB-Präsident Wolfgang  Katzian widerspricht  Rendi-Wagner zwar, einen „echten Konflikt“ sieht er aber nicht.

"Fairness ist Teil der DNA der SPÖ"

Auch der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Andreas Schieder, hält sich mit einer Aussage zurück. Die SPÖ-Kärnten ortet „keinen Wickel“. Außer Frage stehe, dass sich die SPÖ für ein „faires Beitragssystem und für faire Beiträge auch von Vermögenden und Privilegierten“ engagiere, ließ der Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser gegenüber dem KURIER wissen. Schließlich sei „Fairness Teil der DNA der SPÖ“. Umso mehr gelte Fairness jetzt, „da die  türkis-blaue Bundesregierung ohnehin nur ihren Großspendern, Bevorteilten, Wirtschaft und Industrie verpflichtet scheint“.