SPÖ und ÖVP wollen sich wieder einmal neu erfinden

Die Regierung müsse "härter arbeiten und stärker zusammenarbeiten", sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Von einem nötigen "Relaunch der Arbeit" spricht auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Wie diese Runderneuerung der schwer angeschlagenen Großkoalitionäre aussehen und vor allem gelingen soll, darüber gehen die Meinungen in SPÖ und ÖVP weit auseinander. Bei allem Hickhack zwischen Rot und Schwarz dürften dabei jene, die das Hauptaugenmerk auf die inhaltliche Arbeit legen wollen, in beiden Parteien in der Mehrheit sein. Denn: Das desaströse Hofburg-Wahlergebnis schweißt die Verlierer zusammen, Neuwahlen sind schwer vorstellbar.

Die beiden Regierungskandidaten Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol haben das jeweils historisch schlechteste Ergebnis von SPÖ und ÖVP bei einer österreichweiten Wahl erzielt. Abseits der Personaldebatte in der SPÖ hört man daher vor allem altbekannte Durchhalteparolen: Arbeiten statt Streiten, Ergebnisse statt gegenseitiges Blockieren – und kurzfristig scheinen diese Arbeits-Aufrufe zu greifen.

Keine neue Obergrenze

Am Montag gelang mit den Ländern ein Kompromiss bei der Mindestsicherung (kein Deckel bei 1500 Euro, dafür gestaffelte Kinderzuschläge). Außerdem einigten sich SPÖ und ÖVP in der Flüchtlingsfrage auf die Befristung der heftig umstrittenen Notfallverordnung. Die Nicht-Annahme von Asylanträgen an den Grenzen soll beim nächsten Flüchtlingsansturm nur sechs Monate erlaubt sein – wenn auch mit Verlängerungsmöglichkeit.

Und heute Dienstag könnte es bei einem Flüchtlings- und Integrationsgipfel mit den Sozialpartnern in diesem Tempo weitergehen (siehe Interview mit Kammerboss Christoph Leitl rechts).

Auch bei der internen Organisation der Regierungsarbeit dürfte sich einiges ändern: So wird über einen gemeinsamen Regierungssprecher von Rot und Schwarz diskutiert. Antun will sich diesen Job derzeit freilich niemand. Ein Kommunikationsverantwortlicher sagte im Hintergrund: "So viel Schmerzensgeld kann man dem gar nicht zahlen."

Stopp für Blockaden

Auch andere interne Reformen, die künftig das gegenseitige Blockieren erschweren oder gar verhindern sollen, werden diskutiert – etwa das Ende des Systems der rot-schwarzen Spiegelminister in der Bundesregierung. "Das dauernde Junktimieren muss ein Ende haben", sagt ein Insider.

Umsetzbar scheint das jedoch kaum, denn jede Koalition braucht einen Mechanismus zur Kompromissfindung. Noch dazu steht im Koalitionspakt, dass dieser hinfällig ist, sollte ein Partner den anderen im Parlament mithilfe einer dritten Partei überstimmen.

Das bisherige System der Regierungskoordinatoren – Minister Josef Ostermayer für die SPÖ, Staatssekretär Harald Mahrer für die ÖVP – wird momentan nicht hinterfragt.

Kammer-Präsident Christoph Leitl sagte dafür zum KURIER: "Wie sich eine Firma intern aufstellt, ist den Kunden egal. Das Produkt muss stimmen."