Lopatka und Schieder sind gegen Grünen-Idee.

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Österreich-Türkei
03/15/2017

SPÖ und ÖVP gegen Amnestie für Doppelstaatsbürger

Schieder & Lopatka: Die Klubchefs der Koalitionsparteien lehnen Vorschlag der Grün-Mandatarin Aslan ab. Türken, die illegal zwei Pässe besitzen, sollen die Staatsbürgerschaft verlieren.

Die illegale Doppelstaatsbürgerschaft ist weiterhin Diskussionsthema: Auf eine Forderung der Grünen nach einer Amnestie für Pass-Sünder reagierten die Koalitionsparteien am Mittwoch ablehnend. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend, für seinen ÖVP-Kollegen Reinhold Lopatka geht die Forderung in die falsche Richtung.

Toleranz-Klausel

Die Zahl, wie viele Personen unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist nicht bekannt. Bei den Grünen geht man aber davon aus, dass es sich um mehr als 10.000 Menschen handelt. Die Abgeordnete Berivan Aslan berichtete am Mittwoch im KURIER von großer Verunsicherung in der türkisch-stämmigen Community und schlugen eine „Toleranz-Klausel“, also eine Art Amnestie-Regelung, vor. „Betroffene sollen die österreichische Staatsbürgerschaft behalten dürfen, wenn sie sich innerhalb einer Frist, zum Beispiel innerhalb von sechs Monaten, bei der Behörde melden und die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegen“, so Aslan. Langfristig sollte das Staatsbürgerschaftsrecht eine Doppelstaatsbürgerschaft für jene ermöglichen, die in Österreich geboren bzw. aufgewachsen sind. Aslan betont, dass das ihre persönliche Position sei, also nicht jene ihrer Partei.

Auch Grün-Mandatarin Alev Korun sprach sich im KURIER dafür aus, zwei Staatsbürgerschaften generell zu erlauben.

Keine Anlassgesetzgebung

SPÖ und ÖVP lehnen dieses Ansinnen einhellig ab. Der rote Klubchef Schieder spricht sich gegen eine Anlassgesetzgebung aus und betonte, dass die geltende Gesetzeslage eindeutig ist: „Die klare Regelung heißt, es gibt nur eine Staatsbürgerschaft. Bei Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft, ist die andere abzulegen“, erklärte er gegenüber der APA. Wer sich hinterher die zweite wieder beschaffe, umgehe das Gesetz. Die Zahl der Betroffenen sollte das Innenministerium eruieren, um festzustellen, ob es sich um ein „großes oder mittleres“ Problem handelt, meinte Schieder weiters. Bei Prominenten habe der österreichische Staat ein übergeordnetes Interesse, grundsätzlich gilt für ihn: „Das Gesetz ist eindeutig, scharf und unmissverständlich und wird vollzogen.“

"Geht in die falsche Richtung"

„Der Vorstoß der Grünen geht in die absolut falsche Richtung, weil ich damit Loyalitätskonflikte schaffe“, betonte ÖVP-Klubchef Lopatka. „Die Staatsbürgerschaft ist etwas Exklusives“, und so bekräftigte auch er seine Forderung nach einer Verschärfung bei Asylberechtigten, indem die derzeitige Wartefrist von sechs Jahren auf zehn verlängert wird. Lopatka ortet hier auch einen „Widerspruch“ innerhalb der Grünen, habe doch der Abgeordnete Peter Pilz erst unlängst die „massive Einflussnahme der türkischen Regierung“ auf türkische Mitbürger hierzulande aufgezeigt. Beim Vollzug seien die Länder, insbesondere Wien mit seiner großen Zahl an Einbürgerungen, gefordert.

"Doppelstaatsbürger Ausnahmefall"

Was die Doppelstaatsbürgerschaften bei Promis betrifft, verwies Lopatka auf das Interesse der Republik. Auch sei es ein „riesiger Unterschied“, ob der Doppelstaatsbürger aus einem EU-Land oder von außerhalb der EU stammt. Dies sei auch nur ein „Ausnahmefall“ und sollte so bleiben, meinte der Klubobmann.

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