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Politik Inland
10/13/2012

SPÖ straft Faymann bei Wiederwahl als Parteichef ab

Ein historisches Debakel fuhr der Kanzler beim Parteitag ein: Nur 83 Prozent bestätigten ihn als SPÖ-Chef. Offenbar entlud sich die Kritik am Kurs in Sachen Wehrpflicht und U-Ausschuss.

von Daniela Kittner

Er hat es offenbar geahnt. Werner Faymann dürfte eine Strafaktion seiner Partei bei seiner Wiederwahl zum Parteichef am Samstag in St. Pölten befürchtet haben. Diesen Schluss lässt jedenfalls seine Parteitagsrede zu, bei der er alle Register zog, um den Delegierten zu gefallen: Er umschmeichelte die Frauen – "Ganztagsschulen sind keine Forderung der Frauen, auch Männer haben Kinder" – und die Eisenbahner – "Wir brauchen unsere Eisenbahner!"

Er platzierte eine Abgrenzung von der FPÖ – "Eine Partei, die sich nach Millionen Toten noch immer nicht vom Rechtsextremismus abgrenzt, hat in einer Regierung in diesem Land nichts verloren" – und nahm Anleihen bei Bruno Kreisky: "Mir bereiten arbeitslose Jugendliche mehr schlaflose Nächte als die Sorgen der Reichen, die keine Erbschaftssteuer zahlen wollen."

Doch linke Kampfrhetorik, der Beschluss von Reichensteuern und Streicheleinheiten für Basisgruppen fruchteten nicht: die SPÖ gab Faymann eine kräftige Watsch’n: Nur 83 Prozent der 513 gültigen Delegiertenstimmen bestätigten Faymann als Parteichef, 17 Prozent derer, die an der Wahl teilnahmen, strichen ihn vom Stimmzettel.

Das ist das schlechteste Ergebnis, das je ein SPÖ-Chef ohne Gegenkandidaten erhielt, deutlich schlechter als das Ergebnis für Alfred Gusenbauer (89 Prozent). Ein weiteres Faktum illustriert die Unzufriedenheit der SPÖ mit ihrem Vor­sitzenden: Außer Josef Cap, der den Untersuchungs-Aus-schuss abdrehte, und Gabi Burgstaller, die für Studiengebühren eintritt, bekamen am Samstag alle Spitzenfunktionäre der SPÖ mehr als 90 Prozent (Cap bekam 88, Burgstaller 87 %). Sogar Norbert Darabos wurde mit beachtlichen 94,25 Prozent bei der Wahl in den Parteivorstand bedacht: Ein Zeichen, dass das Berufsheer-Schlamassel nicht Darabos sondern Faymann angelastet wird. Einige Delegierte hatten in der Parteitagsdebatte kritisiert, dass wegen der Wehrpflicht ein "Riss" durch die Partei gehe – was für die SPÖ, in der Geschlossenheit oberste Tugend ist, eine ungewohnte Situation ist.

Wahlkampf-Rede

Die Faymann-getreue SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas versuchte das schlechte Wahlergebnis für den Parteichef gegenüber den Medien so zu erklären: Faymann sei wegen des Parteien-Transparenzgesetzes abgestraft worden. Soll wohl heißen: Faymann sei ein heroisches Opfer, weil er der Partei Transparenz verordnete. Doch genau diese Art und Weise, dass sich die "Clique um Faymann", wie sie genannt wird, an anderen abputze, hat zum Unmut beigetragen. So wurden dem KURIER in Delegiertenkreisen einige Beispiele genannt:

Am Vorabend des Parteitags hatte es hinter verschlossenen Türen eine Aussprache über die Abkehr der SPÖ-Führung von der Wehrpflicht gegeben. Es war eine harte Aussprache, Kritik kam nicht inhaltlich am Berufsheer, sondern an der Vorgangsweise, dass solche weitreichenden Entscheidungen an der Partei vorbei getroffen werden. Ausbaden musste die parteiinterne Kritik Heeresminister Norbert Darabos. Der Parteivorsitzende zog es vor, sich fern zu halten.

Auch dass sich Faymann nicht selbst dem parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss stellte, sondern stattdessen seinen Mitarbeiter Josef Ostermayer schickte, um die Inseraten-Affäre auszubaden, wird Faymann in der SPÖ angelastet.

Generell ist Faymanns Beliebtheit in der Partei begrenzt. Zu Wahlkampf-Auftaktveranstaltungen in Graz und in Kärnten etwa haben die Genossen nicht den Kanzler, sondern Sozialminister Rudolf Hundstorfer eingeladen. Auch bei der Rede Faymanns war spürbar: Es wurde zwar applaudiert, aber es sprang kein Funke vom Vorsitzenden auf die Delegierten über, wie das auf Parteitagen, insbesondere am Beginn eines wichtigen Wahljahres, üblich ist.

Dabei hatte der deutsche Sozialdemokrat und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Beginn des Parteitags die "sozialdemokratische Seele" (Häupl) in Stimmung versetzt. Schulz hielt eine rhetorisch exzellente Rede, bei der er es schaffte, die komplexe Finanzkrise verständlich darzustellen. Und zwar so verständlich, dass die SPÖ-Delegierten von seiner etwas sperrigen Forderung nach einer Banklizenz für den ESM so mitgerissen waren, dass sie in frenetischen Applaus verfielen.

Obmann-Debatte

Schulz leistete auch kräftig Schützenhilfe für Faymann: "Da gab es einen im EU-Rat, der ganz allein für die Finanztrans­aktionssteuer eintrat. Alle anderen saßen im Gebüsch. Das Urheberrecht für die Finanztransaktionssteuer im EU-Rat liegt bei Werner Faymann. Und diese Steuer ist eine der größten Erfolge seit Jahren. Wenn man am Markt von St. Pölten für ein Kilo Äpfel Mehrwertsteuer bezahlen muss, dann muss man für ein Aktienpaket an der Frankfurter Börse auch Mehrwertsteuer zahlen. Das ist Gerechtigkeit."

Doch der Auftritt des redegewandten Deutschen gereichte Faymann nicht nur zum Vorteil. Einige Delegierte sagten am Rande des Parteitags, dass Faymann im Vergleich als Redner abgefallen sei.

"Vorwärts GenossInnen, auf ins Wahljahr 2013": Mit dieser Parole (siehe Bild links) hatte Faymann versucht, schon am Eingang zum Tagungsgebäude seine Delegierten zu Geschlossenheit zu animieren. Das ist jedenfalls gründlich daneben gegangen. Die SPÖ hat nun einen stark geschwächten Vorsitzenden. Und sie hat dokumentiert, dass es subkutan eine Obmann-Debatte gibt.

Faymann selbst reagierte mit den Worten: "Ich muss jetzt noch 85 Delegierte überzeugen, dass unser Kurs richtig ist."

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