Politik | Inland
01.10.2017

SPÖ startet Flucht nach vorn und ortet ÖVP-"Maulwürfe"

Nach dem Polit-Gau geht die SPÖ mit einer Task Force auf Verräter-Suche. Offene Fragen gibt es zuhauf.

Eigentlich hätte er sich nur auf die Fernseh-Debatte vorbereiten wollen. In Ruhe, in seinem Büro im Kanzleramt. Dafür hatte Christian Kern den Sonntag reserviert.

Doch wie sooft kam es anders; unfassbar anders.

Am Samstag verlor Kern seinen Wahlkampfleiter und damit endgültig die Kontrolle über die Wahlkampagne.

Mehrere Medien hatten über einen direkten Konnex zwischen teils rassistischen und antisemitischen Anti-Kurz-Facebookseiten und der SPÖ berichtet.

Wie sollte er all das wieder einfangen? Zwei Wochen vor dem Wahltag!

Der Kanzler entschied sich zu einer Erklärung. Live im Fernsehen distanzierte er sich Sonntagnachmittag erneut von seinem früheren Wahlkampf-Strategen Tal Silberstein und den "rassistischen und antisemitischen Inhalten", die dieser bzw. dessen Team auf Facebook verbreiten ließen.

Wie konnte es soweit kommen? Was hat es mit den untergriffigen Facebook-Seiten auf sich – und was wussten Kern wirklich?

Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum genau musste SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurücktreten?

Nach derzeitigem Wissensstand hat der Strategie-Berater Tal Silberstein mit einem österreichisch-israelischen Team in Wien die mittlerweile offline genommenen Facebook-Seiten "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" (siehe Faksimiles,15.500 Fans) und "Wir für Sebastian Kurz" (10.300 Fans) betrieben. Die SPÖ hat stets bestritten, die Seiten zu betreiben oder betreiben zu lassen. Am Wochenende wurde allerdings in mehreren Medien kolportiert, dass es eine Verbindung zwischen der SPÖ und den Seiten gibt.

Was genau war auf den Facebook-Seiten zu sehen?

Auf den Seiten wird mit teils perfiden, rassistischen und anti-semitischen Anspielungen versucht, subtil Stimmung gegen Sebastian Kurz zu machen. Etwa, dass Kurz gemeinsame Sache mit US-Investor George Soros mache, der "die Politik nach seinen Interessen steuert", oder Kurz nur Papagei auf der Schulter von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel sei, und alles "brav wiederholt, was ihm sein Herrchen" vorsagt.

Wusste Christian Kern nichts von den Umtrieben Tal Silbersteins?

Er selbst beteuert das, auch Niedermühlbichler erklärt, von den Seiten weder gewusst noch diese finanziert zu haben. Das Problem dabei: Zumindest einer von Niedermühlbichlers Vertrauten in der Löwelstraße hatte Verbindungen in das Team Silberstein und von den Seiten gewusst. Laut Kern ist der Mitarbeiter nicht zu erreichen. Wahr ist: Er hatte einen schweren Fahrradsturz und ist mit Brüchen seit Wochen im Krankenstand.

Wenn die SPÖ Silberstein per 14. August gefeuert hat, wer hat ab dann Silbersteins Prätorianer-Garde bezahlt?

Um das zu klären hat die SPÖ eine "Task Force" eingerichtet, die Christoph Matznetter leiten wird. Kanzler Kern erklärte am Sonntag auch auf KURIER-Nachfrage, er wisse nicht, woher das Geld für die Mitarbeiter kommt. Eine in der SPÖ gewälzte Theorie lautet so: Ein der SPÖ zumindest wohlgesonnener Groß-Industrieller, soll Silbersteins Rechnungen bezahlt haben, um der ÖVP so zu schaden.

Wenn Silberstein für die SPÖ gearbeitet hat, wer hat seine Aktivitäten publik gemacht? Immerhin hat jetzt vor allem die SPÖ den Schaden.

In der SPÖ wird eine These immer wieder gebracht: Die Volkspartei hat einen oder mehrere " Maulwürfe" in das Team Silberstein eingeschleust – und die packen nun aus. So sagte etwa der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Niessl: "Ich unterstelle zumindest der ÖVP, wenn sie es steuern können, dass sie es bewusst gesteuert haben. Die ÖVP unternimmt alles, um der SPÖ auf Bundes- und auf Landesebene möglichst stark zu schaden. Das war schon immer so." Die ÖVP widerspricht dem heftig: Man habe weder jemanden eingeschleust noch einen Cent für irgendwelche Veröffentlichungen oder Informanten im SPÖ-Lager bezahlt, heißt es in der Partei.

Ist die "Maulwurf-Theorie" glaubwürdig?

Eher nein. Weitaus wahrscheinlicher ist eine andere, nämlich: Eine Mitarbeiterin von Tal Silberstein soll nach der überaschenden Kündigung Silbersteins durch die SPÖ auf Jobsuche gewesen sein und sich Parteien und Medien mit Informationen angedient haben. Die mögliche Hoffnung: ein Honorar oder ein Job im Gegenzug für Insider-Informationen aus der SPÖ-Kampagne. Die jüngsten Enthüllungen, also die Urheberschaft der Facebook-Seiten, kommen dem Vernehmen nach von einer anderen Informantin aus dem Team Silberstein. Ihr Motiv ist offen. Und dann gibt es noch ein drittes "Leck". Ein Mitarbeiter, der bereits bei anderen Parteien strategische Arbeiten erledigt und vor Jahren sogar für eine Ministerin gearbeitet hat, musste im Vorjahr Konkurs anmelden. Massive Geldsorgen? Er hätte zumindest ein Motiv.