Skurrile Rochade-Regie der Roten

Die Situation ist skurril: Am Mittwoch ist Alois Stöger in Vorarlberg – als Infrastrukturminister. Donnerstag und Freitag ist er in der Schweiz – als Gesundheitsminister.
Das ist er bis dato, Verkehrsminister soll er demnächst werden. Seit Freitagabend ist das bekannt; die SPÖ-Spitzen bestätigen es offiziell immer noch nicht. Das scheint den roten Ländle-Chef Michael Ritsch nicht zu scheren. Er plauderte gestern aus, schon seit vergangener Woche über die Rochade Bescheid zu wissen. Wie berichtet, folgt Infrastrukturministerin Doris Bures Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin nach, ihr Ressort übernimmt Stöger, dessen Gesundheitsagenden ÖGB-Vize Sabine Oberhauser. Und so hat Ritsch das Besuchsprogramm für Stöger bereits angepasst: Die Minister-Visite in zwei Vorarlberger Spitälern ist abgesagt. Nun wird über die 3-Tages-Vignette debattiert.

Herumlavieren

In Wien wird derweil immer noch herumgeeiert. Bures: „Ich bin der Auffassung, dass es einer Einzelnen nicht zusteht, solchen Entscheidungen vorzugreifen.“ Indirekt bestätigt sie die Personalwechsel doch: „Ich mache vielleicht nächsten Montag eine Pressekonferenz.“ Von Kanzler Werner Faymann kommt die Standardantwort für derlei Fälle: „Ich dementiere und bestätige nichts.“

Der Grund: Die Parteigremien müssen des Kanzlers Personalia erst kommenden Montag absegnen. Funktionären missfällt, dass sie via Medien davon erfahren haben. „Schon wieder das gleiche Polit-Theater – dass etwas hinausgetragen wird, was nur ein kleiner Kreis wusste. Es hätte uns gut getan, in den Gremien die Beweggründe zu erfahren, weil wir die Basis über die Entscheidungen informieren und sie argumentieren müssen. Das können wir uns bis 25. August aus den Findern saugen“, klagt Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch dem KURIER. Auch ein anderer Roter moniert: „Wir haben von der Parteispitze bis heute nichts von der Rochade gehört. Dabei sollen wir Funktionären die Motive erklären.“

So sehr die Art der Kommunikation verärgert – inhaltlich werden die Neuerungen weitgehend goutiert. „Zu 100 Prozent einverstanden“ ist Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl. Selbst die traditionell aufmüpfigen Steirer sprechen von „drei kompetenten Personen“. Nur die Kärntner sind unzufrieden. „Wir haben bei Wahlen regelmäßig Erfolge eingefahren, bei der EU-Wahl Stimmenverluste von fünf Bundesländern mit unserem Ergebnis kompensiert. Und dann wird nicht einmal über einen Kärntner Kandidaten gemunkelt. Das ist traurig. Man könnte uns wenigstens das Gefühl geben, dass wir es auch wert wären, so eine Position zu besetzen“, sagt SPÖ-Geschäftsführer Daniel Fellner dem KURIER. Sogar Landeshauptmann Peter Kaiser, dessen Credo ist, den Bundesparteichef öffentlich nicht zu tadeln, befindet: „Ich hoffe, dass wir eine nähere Begründung für die kolportierten Rochaden erhalten.“

Vorerst äußert sich Faymann nur zur Kritik, Stöger fehle Fachwissen für den Verkehrsbereich. „Egal, wie der Vorschlag aussieht, ich erwarte mir keine positiven Äußerungen“, sagt der SPÖ-Chef dem KURIER.

Eigennützig

Etliche Funktionäre glauben ja, Faymann handle eigennützig. Er will im November beim Parteitag erneut zum SPÖ-Chef gewählt werden. Er hoffe auf Stimmen, indem er ÖGB und Länder bedient, heißt es. Die Gewerkschaft wolle er mit Oberhausers Beförderung in Sachen Steuerreform milde stimmen; die ÖGBler machen ihm Druck, der ÖVP Vermögenssteuern abzutrotzen. Mit Oberhauser sitzen nun vier aus dem ÖGB (Rudolf Hundstorfer, Stöger und Gerald Klug) in der Regierung.

Die Umarmungsstrategie wird nicht aufgehen, meint Muchitsch: „Man kann den ÖGB nicht besänftigen, indem man Personen positioniert, sondern nur, indem man alles daran setzt, dass die kleinen Leute mehr Geld im Börsel haben.“ Andere mutmaßen, der ÖGB könne sich nicht leisten, bei der Steuerreform klein bei zu geben: „Sonst ist er bei den Mitgliedern unten durch.“ Schon 373.00 Österreicher haben dessen Begehren „Lohnsteuer runter!“ unterschrieben. Und am 18. September präsentieren die Gewerkschafter ihr Modell – samt Vermögenssteuern.

Fahrplan und Reaktionen der Konkurrenz

Termine Am 25. August werden die Personalrochaden von den SPÖ-Gremien abgesegnet. Wann Stöger und Oberhauser angelobt werden, ist offen. Fix ist: Am
2. September wird Bures zur Nationalratspräsidentin gewählt.

Resonanz Die Konkurrenz gibt sich zurückhaltend. Die FPÖ will die offiziellen Entscheidungen abwarten. Die Grünen meinen, Bures müsse einen „Rollenwechsel“ in Richtung Unabhängigkeit vollziehen.