Oberösterreichische SPÖ-Rebellin wirft das Handtuch

Weitere Unstimmigkeiten in einer SPÖ-Landespartei vor dem 1. Mai: Die Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber gab am Samstag bekannt, bei der nächsten Wahl nicht mehr für ihre oberösterreichische Bezirkspartei zu kandidieren. Bereits im Herbst 2016 hatte sie sich aus den lokalen Parteigremien zurückgezogen.

In einem auf Facebook geposteten Video spricht die 29-Jährige in deutlichen Worten über ihre Beweggründe: "Leider haben wir mitansehen müssen, wie sich alte Strukturen wieder festsetzten und kleinkariertes Macht- und Prestigedenken das zarte Pflänzchen des Neubeginns wieder zu ersticken drohten." Mit "Neubeginn" meint Holzinger-Vogtenhuber den "basisdemokratischen Prozess", über den sie im Bezirk Vöcklabruck zur Kandidatin für die Nationalratswahl 2013 gewählt worden sei.

Sie habe in ihrer Tätigkeit "strukturelle Schwächen" aufgezeigt, "die unsere Arbeit behindern und wodurch, getrieben von sachfremden Überlegungen, Politik an den Interessen der Menschen vorbeigeht."

Dies habe ihr auf regionaler Ebene nicht nur Lob eingebracht. Holzinger-Vogtenhuber spricht von Spitzenfunktionären, "die sich ihre Funktionen in der Partei wie Orden an die Brust heften, sie als Sprungbrett für die nächsthöhere Einkommensklasse benutzen, anstatt ein Mandat als Arbeitsauftrag zu sehen und diesen uneigennützig für die Gemeinschaft wahrzunehmen".

Die Abgeordnete wolle kein "junges Gesicht zu alten Inhalten" sein und wolle "nicht weiter gegen Intrigen kämpfen". Daher setze sie nun einen Schlussstrich. "Ich habe es satt, mir die Ohren volljammern zu lassen gerade von jenen, die jede Reform, jede Änderung, jeden Neuanfang und jeden Aufbruch behindern und blockieren", sagt die SPÖ-Politikerin entnervt.

Ihr Mandat im Nationalrat wolle sie noch bis zum Ende der Legislaturperiode "mit vollem Engagement" ausüben. Holzinger-Vogtenhuber ist Teil des fünfköpfigen SPÖ-Teams für den neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Querelen im Parlament und im Bezirk

Die oft als "Parteirebellin" titulierte Politikerin ist in der Vergangenheit im Parlament mehrfach von der Parteilinie ausgeschert, etwa bei einem Oppositionsantrag zum Hypo-U-Ausschuss. Der Steuerreform stimmte sie nur mit Vorbehalt zu, forderte mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Im November 2015 klagte sie dann öffentlich über ein "Redeverbot" ihres Klubs im Plenum. Sie sei absichtlich bei der Vergabe von Redeminuten geschnitten worden. Ein Vorwurf, den Klubchef Andreas Schieder als falsch zurückwies.

In der SPÖ im Bezirk Vöcklabruck schwelte zudem ein heftiger Konflikt. Bezirksparteichef Hermann Krenn hatte im Juni 2016 - lautOÖNzermürbt von ständigen Querelen mit Holzinger-Vogtenhuber - die Funktion hingeworfen. Holzinger-Vogtenhuber wollte offenbar einen Vertrauten an die Spitze hieven, was nicht gelang. Neuer Bezirksparteichef wurde Peter Groiß, der Bürgermeister von Attnang-Puchheim.

Abgestraft

Die Nationalratsabgeordnete wurde damals bei der Wahl in den Bezirksvorstand mit nur 64 Prozent Zustimmung abgestraft. Das war auch der Anlass für ihren damaligen Rückzug aus dem SPÖ-Landesparteivorstand und aus dem Vöcklabrucker Bezirksparteivorstand. Nun will sie auch nicht mehr für den Nationalrat kandidieren.

Gegen Bundeskanzler Christian Kern formuliert Holzinger-Vogtenhuber in ihrem Video-Statement übrigens keine Kritik. Sie zitiert den SPÖ-Chef abschließend mit den Worten: "Es ist unmöglich, erfolgreich eine Regatta zu bestreiten, wenn Teile der Mannschaft damit beschäftigt sind, Löcher ins Boot zu hacken."