SPÖ-Rauswurf: Zieht Dornauer als Solist in die Landtagswahl?

Das Maß ist voll. Das gilt zumindest für den Landesparteivorstand der Tiroler SPÖ. Der ließ Donnerstagabend dem Stunden zuvor erfolgten Rauswurf von Georg Dornauer aus dem Landtagsklub den Ausschluss aus der SPÖ folgen. Der Ex-Parteichef verfolgte die Zündung der letzten Eskalationsstufe in einem seit Monaten schwelenden Konflikt mit seinen Genossen aus der Ferne vom Münchner Oktoberfest mit, wo volles Maß Programm ist.

Wieder zurück in Innsbruck gab Dornauer Freitagnachmittag bei einem Mediengespräch den Überraschten und Enttäuschten. Warum seine langjährigen roten Weggefährten das Band zu ihm zerschnitten haben, will der Politprofi nicht nachvollziehen können.

Das Argument, dass er mit einem solo eingebrachten Landtagsantrag, der weder mit seinem Klub noch mit der ÖVP abgestimmt war, die von ihm selbst verhandelten und unterschriebenen Koalitionsregeln gebrochen hat, lässt Dornauer nicht gelten. „Die Lage hat sich nach drei Jahren zugespitzt“, sagt er. Während der Landesenergieversorger Tiwag „die Kassen voll hat“, hätten die Gemeinden, die Städte und das Land „die Kassen klamm .“

Der Knackpunkt

Dornauer fordert, wie berichtet, eine Sonderdividende des Landesenergieversorgers Tiwag in Höhe von 170 Millionen Euro, mit der die Tiroler Haushalte entlastet und der Ausbau der Kinderbetreuung finanziert werden sollen. Sein Klub habe sich aber mit diesem Vorschlag „nur halbherzig beschäftigt“, rechtfertigt der Ex-Spitzen-Rote seinen Alleingang.

Nur schwer zu glauben, dass er in seiner Rolle als SPÖ-Chef einem seiner Landtagsabgeordneten so ein Vorgehen durchgehen hätte lassen. Drei Jahre ist es gerade einmal her, dass das Enfant terrible der Sozialdemokratie seine Partei nach beinahe einem Jahrzehnt auf der Oppositionsbank zurück in die Landesregierung geführt hat.

Mit ÖVP-Chef Anton Mattle schmiedete Dornauer ein Abkommen, das ihn zum Landeshauptmann-Stellvertreter Tirols machte. Im Dezember musste der laut Eigendefinition „in der Wolle gefärbte Sozialdemokrat“ im Gefolge eines Jagdausflugs mit René Benko von Parteispitze und Regierungsamt zurücktreten und mutierte so zum einfachen Mandatar. Als solcher will er bis zum Ende der Funktionsperiode bleiben. „Den Dornauer haben sie zwar ausgeschlossen, sind ihn aber ganz sicher nicht losgeworden“, sagt er.

Ob er seinen Rauswurf, den er für nicht rechtens hält, bekämpft, lässt der 42-Jährige noch offen. Abseits dessen steht freilich eine Frage im Raum: Tritt Dornauers bei den Landtagswahlen 2027 mit eigener Liste an? „Ich bin kein Wechsler“, versichert er, meint auf Nachfrage aber auch: „Ich habe keine Kristallkugel.“ Alles möglich also.

Sorgen machen muss sich im Falle nicht nur die SPÖ. Wenn Dornauer draußen am Land – mit Ziehharmonika und lockeren Sprüchen – um Wählergunst rittern sollte, wäre er auf einem Feld unterwegs, in dem sich auch ÖVP und FPÖ um Stimmen schlagen. In beiden Lagern kann der ehemals rote Rechtsausleger auf Sympathien hoffen.

Rebellenland

Die Vergangenheit zeigt: Die Tiroler Wählerschaft hat durchaus einen Hang zu Parteirebellen. 2008 holte der schwarze AK-Präsident Fritz Dinkhauser bei der Landtagswahl mit eigener Liste auf Anhieb 18,4 Prozent. 2013 blieb eine ÖVP-Dissidentenliste mit einem Ex-SPÖ-Landesrat als Frontmann nur knapp unter 10 Prozent. Und im Vorjahr schaffte ÖVP-Aussteiger Johannes Anzengruber in Innsbruck aus dem Stand den Sprung ins Bürgermeisteramt.

Dornauer mag das Hoffnung machen. Bisher ist er freilich immer wieder über die eigenen Füße gestolpert.