Peter Kostelka.

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Politik | Inland
06/18/2019

SPÖ-Pensionisten sehen Übergangsregierung bei Pensionen gefordert

Kostelka: Erhöhung muss bis 30.11. beschlossen werden. Auch Anhebung des Pflegegeldes überfällig.

Die SPÖ-Pensionisten fürchten einen sozialpolitischen Stillstand. Zwar sei klar, dass die Übergangsregierung keine großen Initiativen setzen werde, aber die aktuelle politische Situation dürfe trotzdem nicht zulasten der Älteren gehen, sagt Peter Kostelka, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes (PVÖ). Daher müsse bis 30. November die die kommende Pensionsanpassung beschlossen werden.

Dies erlaubt aus Kostelkas Sicht keinen Aufschub. „Die 2,4 Millionen Pensionisten haben einen Anspruch darauf, dass ihre Kaufkraft erhalten bleibt.“ Es gebe dringenden Handlungsbedarf, „sonst schafft man soziale Ungerechtigkeit“, sagt Kostelka. Auch eine Pflegegelderhöhung ist aus Sicht des PVÖ längst überfällig.

Geld dafür ist aus Kostelkas Sicht ausreichend vorhanden: „Die Steuereinnahmen sprudeln, seit 2018 gibt es Budgetüberschüsse.“

Sockelbetrag und prozentuelle Erhöhung

Dem Pensionistenverband schwebt ein Modell vor, mit einem Sockelbetrag und einer prozentuellen Erhöhung. Davon würden vor allem kleine Pensionen überdurchschnittlich profitieren, höhere Pensionen zumindest durch die Teuerung nichts verlieren.

Zuletzt sei das nämlich nicht der Fall gewesen, rechnet PVÖ-Generalsekretär Andreas Wohlmuth vor: Während die Teuerung des für Pensionisten relevanten Miniwarenkorbs 4 Prozent betragen habe, seien die Pensionen nur um 2,0 bis 2,6 Prozent erhöht worden.

Konkrete Zahlen - etwa wie hoch der Sockelbetrag sein soll und wie hoch die prozentuelle Erhöhung - konnten die SPÖ Pensionisten bei einem Hintergrundgespräch am Montagabend nicht nennen. Noch fehlten die Teuerungswerte für drei Monate. Klar ist aus ihrer Sicht jedoch, dass das nötige Geld für die Pensionserhöhung da ist: “Für die Steuerreform wäre es ja auch da gewesen“, sagt Wohlmuth.

Die noch von Türkis-Blau geplante Erhöhung der Mindestsicherung auf 1200 Euro sieht man im Pensionistenverband grundsätzlich positiv. Aber davon würden nur 45.000 Personen profitieren. Man dürfe nicht die restlichen 950.000 Pensionisten vergessen, die weniger als 1000 Euro Pension bekommen.

Ob die nötigen Beschlüsse noch vor oder erst nach der Neuwahl Ende September im Nationalrat gefasst werden, ist Kostelka egal. Klar sei jedoch, dass es sich nicht ausgeht, die Erhöhung der nächsten Regierung zu überlassen. Er sieht das Übergangskabinett gefordert. Und dessen Aufgabe sei es nicht, „das Sparschwein der künftigen Regierung zu füllen“.

"Pflegegelderhöhung kein Wahlzuckerl"

Gefordert sieht der Pensionistenverbandschef die Übergangsregierung auch in Sachen Pflegegelderhöhung. „Hier darf man nicht erst auf die nächste Regierung warten.“ Es sei klar, dass es „keine große Systemreform gibt, aber die Weiterentwicklung des bestehenden Systems ist nötig“. Auch dürften solche notwendigen Anpassungen nicht „als Wahlzuckerl desavouiert“ werden.

“Die letzte Erhöhung des Pflegegeldes war 2016 um zwei Prozent, die davor 2009 um 5 Prozent“, sagt Generalsekretär Wohlmuth. Nach drei Jahren sei eine Valorisierung dringend nötig - „und zwar in allen Stufen“.

“Endlich erhöht“ werden müsse auch die Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Diese wurde letztmals 2008 angehoben.