Wien

SPÖ wollte schon 2014 Infos zu Islam-Kindergärten

Christian Oxonitsch, noch als Stadtrat, mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)
© APA/HERBERT NEUBAUERChristian Oxonitsch, noch als Stadtrat, mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)
Kurz und Aslan hätten damals keine Fakten geliefert, kritisiert Ex-Stadtrat Oxonitsch. ÖVP sieht "Geschichtsfälschung".
29.12.15, 10:14
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Der damals zuständige Wiener Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) hat bereits vor mehr als einem Jahr nähere Infos zu angeblich problematischen islamischen Kindergärten in Wien erbeten. Er hatte sich schriftlich an den Islamwissenschafter Ednan Aslan sowie an Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt, aber keine Details erfahren, wie der nunmehrige SPÖ-Klubchef im APA-Gespräch berichtete.

Keine konkreten Adressen

Denn Aslan und später Kurz hätten schon damals Kritik an der Situation in Wien geübt. "Ich habe sie gebeten, entsprechende Adressen und Fakten zu nennen", erinnerte sich Oxonitsch: "Kein einziges Mal ist auch nur eine einzige Adresse genannt worden."

SPÖ wollte schon 2014 Infos zu Islam-Kindergärten
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ABD0084_20151210 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA0417 VOM 10.12.2015 - (v.l.) Außenminister Sebastian Kurz, Islamwissenschafter Ednan Aslan, und SP-Stadträtinnen Sonja Wehsely (Jugend) und Sandra Frauenberger (Integration und Bildung) am Donnerstag, 10. Dezember 2015, anlässlich eines Treffens zu islamischen Kindergärten in Wien. - FOTO: APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC
"Und auch in der(nun von Aslan veröffentlichten, Anm.)Vorstudie befindet sich kein einziger konkreter Vorwurf. So gesehen diskutieren wir über ein 16-Seiten-Papier, in dem sich nur Thesen oder Hinweise befinden", kritisierte Oxonitsch. Dieses sei von der Wissenschaftlichkeit "durchaus hinterfragenswert".

ÖVP sieht "Geschichtsverfälschung"

Die ÖVP wirft Oxonitsch nun "Wahrheitsverdrehung und Geschichtsverfälschung" vor. "Oxonitsch sollte lieber endlich an der Aufarbeitung seines Scherbenhaufens mitwirken, statt die Schuld bei den Aufdeckern zu suchen und die Totalverweigerung der SPÖ Wien schönzureden", empfahl Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel daraufhin per Aussendung.

Denn vielmehr habe das Integrationsministerium bereits vor einem Jahr deutliche Kritik "am undurchschaubaren und abgeschotteten System der Islamkindergärten in Wien" geübt und Zugang zu diesen Kindergärten sowie eine gemeinsame Studie gefordert. Die Stadt bzw. Oxonitsch als zuständiger Ressortchef seien dazu aber nicht bereit gewesen, so die Lesart der ÖVP. Blümel drängte nun darauf, die zwischen Kurz und der Stadt im Dezember vereinbarte Studie zu Islamkindergärten rasch durchzuführen.

Kontrollinstanzen

Oxonitsch beteuerte in dem Interview weiters, bei konkreten Missständen würden "ganz klar" die Kontrollinstanzen der Stadt einschreiten. Auch die rund 80.000 Eltern würden eine "gewisse Kontrollfunktion" ausüben. Der Rathaus-Politiker zeigte sich zufrieden darüber, dass sich der Bund und die Stadt nun darauf geeinigt hätten, eine - wie er sagte - "wirkliche Studie" durchzuführen.

Kritik an Kurz

"Es geht um ein politisches Spiel, das der Herr Kurz spielen will, nämlich auf dem Rücken der Kinder", kritisierte Oxonitsch den Minister: "Ich glaube, dass die Kindergärten in der überwiegenden Zahl hervorragend arbeiten und dass Missstände, wenn solche auftauchen, auch rasch behoben werden." Es seien auch immer wieder Gruppen geschlossen worden bzw. werde auch gegen Förderbetrug vorgegangen.

Vor der Eröffnung einer Betreuungseinrichtung würden die betreffenden Personen genau geprüft - unter anderem vom Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: "Und das seit 2004."

(Agenturen, tem)

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