Häupl: "Kein Platz für radikale Tendenzen"

Die Debatte um islamische Kindergärten in Wien hat am Donnerstagnachmittag den Landtag erreicht. Im Zuge einer von der ÖVP eingebrachten Dringlichen Anfrage bekräftigte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), dass der MA 11 (Kindergärten) bisher keinerlei Hinweise auf eine Gefährdung von Kindern bekannt geworden seien. Zugleich betonte er: "Radikale Tendenzen haben im Kindergarten keinen Platz."

Grundsätzlich enthielt Häupls Beantwortung des Fragenkatalogs der Stadt-Schwarzen keine wesentlichen Neuigkeiten. Der Stadtchef hielt fest, dass es im Vorjahr mehr als 3.200 Kontrollen von Kinderbetreuungseinrichtungen gegeben habe. Heuer würden es ähnlich viele sein. "Bisher sind der MA 11 keine Sachverhalte bekannt geworden, die auf eine Gefährdung der Kinder schließen lassen", versicherte Häupl. Denn andernfalls wären entsprechende Konsequenzen bis zur Schließung gezogen worden.

Prüfungen

Außerdem würden die Betreiber von Kindergärten bzw. -gruppen noch vor der etwaigen behördlichen Bewilligung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Seit mehr als zehn Jahren habe es hier noch nie Bedenken - auch nicht in Sachen "islamische Umtriebe" - gegeben, so Häupl.

Grundsätzlich betonte der Bürgermeister - wie in den vergangenen Tagen bereits die zuständigen Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely (beide SPÖ) -, dass Kinderbetreuungseinrichtungen nach Vereinen erhoben würden, nicht nach religiöser Zugehörigkeit. Sämtliche Einrichtungen müssten sich an den Wiener Bildungsplan halten.

Die ÖVP fragte in einem rund 30 Fragen umfassenden Papier auch nach Deutschkenntnissen der Pädagogen. Häupl verwies auf entsprechende Kontrollen. Sollten beim pädagogischen Personal Mängel bei der Sprachkompetenz festgestellt werden, würde die Absolvierung von Deutschkursen verordnet und gegebenenfalls die Betreuung von Kindern im verpflichtenden Kindergartenjahr untersagt.

ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka hatte zuvor die Dringliche Anfrage seiner Fraktion insofern begründet, als die Vorstudie des Islamwissenschaftlers Ednan Aslan - er verfolgte die Debatte zwischenzeitlich von der Besuchergalerie aus - Probleme aufgezeigt habe. U.a. würden Kinder nicht in Deutsch betreut, was der Intention des Gratis-Kindergartens, nämlich "Deutsch vor Schuleintritt", widerspreche. Juraczka betonte, dass er konfessionellen Kindergärten, gleich welcher Religion, jede Wertschätzung entgegenbringe: "Aber wenn Repräsentanten gewisser Trägervereine publizieren, dass die Religion über dem Gesetz steht, dann wird's problematisch."

Die ÖVP begrüßte die seitens der Stadt angekündigte Aufstockung des Kontrollpersonals, ließ aber zugleich mit einem eigenen, durchaus originellen Vorschlag aufhorchen. Frühpensionierte Stadtbeamte sollten für diese Aufgabe umgeschult werden.

FPÖ: Stadtregierung hat versagt

FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp warf der Stadtregierung schlicht Versagen vor. Diese habe zugesehen, wie Kinder radikalisiert würden: "Ich hoffe, dass Sie endlich aufwachen." Die FPÖ habe stets vor der Entwicklung gewarnt, die Stadt hingegen habe "radikalislamischen Zuwanderern" den roten Teppich ausgerollt: "Sie sind vor der islamistischen Lobby in Wien in die Knie gegangen. So schaut's aus."

NEOS-Abgeordneter Christoph Wiederkehr warf sowohl ÖVP - hier in Person von Außenminister Sebastian Kurz, der mit dem Aslan-Papier an die Öffentlichkeit gegangen war - als auch der SPÖ Inszenierung vor, anstatt sich ernsthaft mit der Sache zu beschäftigten. Seine Kritik: Unter der hohen Nachfrage infolge des Gratis-Kindergartens habe die Qualität gelitten: "Plätze sind um jeden Preis geschaffen worden." Außerdem werde bei den Kontrollen mehr Augenmerk auf Hygiene, Bauordnung oder Speiseplan gelegt anstatt auf das pädagogische Konzept.

Der grüne Klubchef David Ellensohn schoss sich vor allem auf FPÖ und ÖVP ein. "Die halten politische Brandreden, zünden die Hütte an und gehen raus. Es ist Ihnen einfach wurscht", adressierte er an die blauen und schwarzen Reihen. Es gehe den Betreffenden gar nicht um eine seriöse Debatte. "Wien hat ein Radikalen-Problem, bis hinein in den Landtag, ein politisches Extremistenproblem. Dagegen müssen wir schärfer auftreten", so Ellensohn.