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© APA/dpa/Daniel Karmann

Dringliche anfrage
12/16/2015

Islamische Kindergärten: ÖVP stellt 30 Fragen

Dringliche Anfrage am Donnerstag: Infos u.a. zu Erhebung, Kontrollen und Deutschkenntnissen erbeten.

Die ÖVP zeigt sich beim Thema Islamische Kindergärten hartnäckig und wird in der Sitzung des Wiener Landtags am morgigen Donnerstag eine dringliche Anfrage einbringen. Die Rathaus-Schwarzen richten konkret 30 Fragen an Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ). Sie erbeten u.a. Details zu Kindergartenkontrollen und der Wiener "Dschihadistenszene" bzw. Maßnahmen gegen selbige.

Die Anfrage der ÖVP, die der APA vorliegt, bezieht sich freilich vorrangig auf die zuletzt intensiv diskutierte Vor-Studie des Islamwissenschafters Ednan Aslan, die diverse Problemfelder bzw. -entwicklungen ortet. Nach einigem Hickhack haben sich Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die zuständigen Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (beide SPÖ) in der Vorwoche darauf geeinigt, eine neue Studie erstellen zu lassen und die Kontrollen der Betreuungseinrichtungen auszubauen.

Fragen

Die Wiener ÖVP-Mandatare bitten Häupl nun etwa um Auskunft, warum "vor oder auch nach einer Bewilligung eines Kindergartens nicht ausführliche Recherchen über den Träger gemacht" werden, ob künftig die Zahl der Kindergärten "islamischer Prägung" erhoben wird oder - damit beschäftigen sich gleich mehrere Fragen - wie oft und in welcher Weise die islamischen Kindergärten kontrolliert werden. Infos will man auch über Sprachförderung in Kindergärten bzw. Deutschkenntnisse von Pädagogen. Hinterfragt wird auch ganz grundsätzlich: "Warum kann ein islamischer Kindergarten überhaupt eine Zulassung oder Förderung bekommen?"

Die Wiener Schwarzen fragen den Stadtchef zudem nach seinem Informationsstand, "aus wie vielen Mitgliedern sich die Wiener 'Dschihadistenszene' zusammensetzt" sowie nach Maßnahmen, die die Bundeshauptstadt "gegen die Umtriebe der radikalen Dschihadisten in Wien (insbesondere gegen die Anwerbung von Dschihadisten)" setzt. Die Dringliche Anfrage wird voraussichtlich erst am Nachmittag behandelt. Sie muss aber spätestens ab 16.00 Uhr debattiert werden.

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