Ellensohn: "Größter Fortschritt im Wiener Wahlrecht seit Jahrzehnten"

© KURIER/Gilbert Novy

Stadtpolitik
12/16/2015

"Kontrolle hielt mit Ausbau der Kindergärten nicht Schritt"

Der grüne Klubchef David Ellensohn zu den Islam-Kindergärten und die Reform des Wahlrechts.

von Josef Gebhard

Nach fünf Jahren Streit, der fast zu einem Koalitionsbruch geführt hat, ist es am Donnerstag so weit: SPÖ und Grüne beschließen im Landtag eine Reform des Wahlrechts, das bisher größere Parteien bei der Mandatsverteilung massiv bevorzugt hat. Das jahrelange Patt in dieser Frage konnte nun in den Koalitionsverhandlungen in wenigen Tagen aufgelöst werden. "Es ist der größte Fortschritt im Wiener Wahlrecht seit Jahrzehnten", sagt der grüne Klubchef David Ellensohn zum KURIER. "Wir beschließen jetzt genau das, was Maria Vassilakou vor einem Jahr vorgelegt hat. Die SPÖ hat – freundlich gesagt – ein Jahr gebraucht, um sich auf diese Position einigen zu können. Hätten wir uns schon damals einen Beschluss gefasst, hätten wir uns einen FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus erspart. Den gibt es nur, weil bei der letzten Wahl noch das alte Wahlrecht galt. Eigentlich müsste Gudenus nach der jetzigen Einigung sein Amt wieder zurückgeben. Aber das wird ein frommer Wunsch ans Christkind bleiben."

Mehr Kontrollen

Angesichts der aktuellen Debatte um angeblichem Islamismus in Wiener Kindergärten tritt auch Ellensohn für bessere Kontrollen ein: "Wir haben das Kindergarten-Angebot wahnsinnig rasant ausgebaut. In den vergangenen fünf Jahren 15.000 kamen neue Kindergarten-Plätze dazu. Nicht Schritt gehalten mit diesem Tempo hat die Anzahl der Leute, die die Standards in den Einrichtungen überprüfen", räumt der grüne Klubchef ein.

Einen Ausbau der Kontrollen habe man aber schon im rot-grünen Regierungsprogramm festgelegt, "noch bevor es irgendwelche Studien gab", spricht Ellensohn die von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) initiierte Erhebung an, die seit Tagen für heftige Debatten sorgt.

Kurz habe offenbar einen PR-Berater, der ihm sage, dass er sich rechts hinauslehnen müsse. "Pro Jahr werden in Wien 17.000 Kinder geboren, die irgendwann in den Kindergarten gehen. Jetzt ist die Rede von gerade einmal vier Kindergärten, die nicht den idealen Vorstellungen entsprechen", sagt Ellensohn dazu. Die parteiinterne Kritik, die Grünen hätten zuletzt zu sehr auf Wohlfühlthemen gesetzt, weist er zurück: "Bildung und leistbares Wohnen sind kein Wohlfühlthema." Und auch der Umgang mit dem öffentlichen Raum – Stichwort Mariahilfer Straße – sei eine soziale Frage. Genauso wie die Einführung der 365-Euro-Jahreskarte für die Öffis.

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