Mitterlehner bleibt bei Zumutbarkeitsregeln strikt

Das Njet von SPÖ-Kanzler Werner Faymann zu verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen beeindruckt die ÖVP nicht. Parteichef Reinhold Mitterlehner lässt bei dem Thema nicht locker.

Zum Vorstoß von AMS-Chef Johannes Kopf, wonach längere Anfahrtszeiten zu einem Job und Teilzeitkräften mehr Wochenstunden zugemutet werden könnten, sagt Mitterlehner auf KURIER-Anfrage: "Das sind praxisorientierte Vorschläge, die man sich im Interesse aller Beteiligten näher anschauen sollte. Uns geht es darum, die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu durchforsten und auf ihre Effizienz zu überprüfen. Die Diskussion ist jetzt eröffnet."

Auch Wirtschaftsbund-General Peter Haubner befindet, "angesichts der hohen Arbeitslosenzahl sind wir gefordert, alle Maßnahmen zu diskutieren, die dazu beitragen könnten, Arbeitsuchende so schnell wie möglich in Beschäftigung zu bringen."

Fast 390.000 Menschen haben derzeit keine Arbeit.

Was könnte man dagegen tun – abgesehen davon, dass die Konjunktur belebt werden sollte? AMS-Vorstand Kopf würde den Druck auf Arbeitslose erhöhen. Er hält es für zumutbar, dass man für die Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz (Hin- und Rückfahrt) 2,5 Stunden benötigt, sagte er dem Standard. Derzeit liegt die Grenze bei zwei Stunden (1,5 Stunden bei Teilzeit). Der AMS-Mann plädiert auch dafür, dass Arbeitsuchende mit "Betreuungspflichten", also meist Frauen, Jobs mit mindestens 20 Wochenstunden akzeptieren müssen. Gegenwärtig sind es 16 Stunden. Kopf sagt, dass es kaum 16-Stunden-Posten gebe – und viele Frauen daher nicht vermittelbar seien.

In der ÖVP ist man auch der Ansicht, dass man Frauen ein höheres Arbeitspensum aufbürden kann, weil es mehr Kinderbetreuungseinrichtungen gebe als früher. Die längere Anfahrtszeit begründet man damit, dass viele Pendler freiwillig 2,5 Stunden unterwegs seien, um zu ihrem Arbeitsplatz (und wieder nach Hause) zu kommen.

ÖGB und Arbeiterkammer halten von all dem naturgemäß nichts. AK-Präsident Rudolf Kaske empfiehlt der ÖVP, "lieber über Arbeitsplatz-Sicherung nachzudenken, als auf Arbeitslose loszugehen". ÖGB-Boss Erich Foglar sagt zum KURIER, der Kopf-Vorschlag sei "so unnötig wie ein Kropf". Die Arbeitslosen seien nicht an der hohen Arbeitslosigkeit schuld, es liege am Konjunktureinbruch.

AMS-Boss Kopf gesteht ein, dass die Arbeitslosenzahlen durch strengere Zumutbarkeitsregeln nicht massiv gesenkt werden könnten. 2012 seien in rund 15.800 Fällen das Arbeitslosengeld gestrichen worden, großteils, weil Jobangebote nicht angenommen worden seien, die als zumutbar galten.

VIDEO: Michael Bachner über "verschärfte Zumutbarkeiten"