SPÖ/ÖVP: Hickhack um die "halbe Obergrenze"
Der Ton in der Koalition wird wieder rauer: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) warf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ( SPÖ) in der jüngsten Asyl-Debatte am Donnerstag vor, "fantasievolle Phrasen zu dreschen".
Doskozil hatte sich zwar nicht grundsätzlich ablehnend zu einer Diskussion über die Obergrenze für Asylanträge gezeigt, sich aber gegen eine "Scheinobergrenze am Papier" ausgesprochen. Auch erteilte er Sobotkas Wunsch, jene Migranten, die über der Obergrenze liegen, in Transitzonen wie leer stehenden Kasernen unterzubringen, eine Absage. Es müsse sichergestellt werden, dass Migranten über die Obergrenze hinaus "an der Grenze abgewiesen bzw. bei Aufgriff im Landesinneren sofort zurückgebracht werden".
Nur noch 17.000 Flüchtlinge im Jahr
"Das Bundesheer ist nicht in der Lage, die gesamte grüne Grenze Österreichs zu sichern, da bringt es auch nichts, fantasievolle Phrasen zu dreschen", konterte Sobotka. Er habe deshalb Transitzonen vorgeschlagen, weil man eine Lösung für jene brauche, die illegal ins Land kommen und hier aufgegriffen werden. "Wenn der Verteidigungsminister unsere Grenzen lückenlos sichern kann, verzichte ich aber gerne auf meinen Vorschlag", richtete Sobotka dem Regierungskollegen aus.
Die ÖVP hatte am Mittwoch gefordert, die in der Regierung vereinbarte Obergrenze heuer auf 17.000 zu halbieren. Gehe es nach der ÖVP, sollen aber ab dem 17.001. alle Migranten trotzdem ins Land gelassen werden, meinte Doskozil am Rande einer Veranstaltung in Wien. "Das will ich nicht." Es könne nicht sein, dass man eine Obergrenze festlege und dann tausende Menschen mehr ins Land lasse, um sie in Lagern einzuquartieren. Doskozil bezieht sich auf den Wunsch von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), jene, die über der festgelegten Zahl liegen, in leerstehenden Kasernen unterzubringen.
"Kern soll sich zu halber Obergrenze bekennen"
Ins Rollen gebracht hatte die aktuelle Diskussion Reinhold Mitterlehner. Der ÖVP-Chef begründete seinen Vorschlag damit, dass die Zahl von 17.000 "wesentlich mehr als der Schnitt" in den vergangenen 15 Jahren darstelle. Gelten solle die niedrigere Zahl auch für die nächsten Jahre. Er forderte Bundeskanzler Christian Kern am Donnerstag auf, sich zu dieser "halben Obergrenze" zu bekennen. Die Halbierung sei aus Integrationssicht notwendig, bekräftigte der Vizekanzler. "Das verträgt das Land." Weiters forderte Mitterlehner, dass diese Linie dann gemeinsam in Europa vertreten wird.
Kanzler Kern forderte bei seiner programmatischen Rede am Mittwoch ebenfalls, dass der Zuzug durch Flüchtlinge gesenkt werden müsse. Und zwar so lange, bis die Integration der schon in Österreich Lebenden nicht abgeschlossen sei (mehr dazu hier). Im Interview mit der ZiB2 wollte er sich am Mittwochabend jedoch nicht auf eine "statistische Größenordnung" festlegen. Die Zuwanderung zu regulieren, sei eine "große Aufgabe" und es gebe viel zu tun, sagte Kern. "Da wird's nicht reichen, wenn wir eine statistische Größenordnung auf ein Blatt Papier schreiben".
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