Politik | Inland
12.01.2017

Mitterlehner will von Kern Bekenntnis zu halber Obergrenze

Linie soll gemeinsam in Europa vertreten werden. Verteidigunsminister Doskozil spricht von "Schein-Obergrenze auf dem Papier".

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat am Donnerstag auf die Halbierung der Obergrenze für Asylanträge gepocht und dabei einen Appell an den Koalitionspartner gerichtet. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) soll sich auch zu dieser Reduzierung auf rund 17.500 bekennen, forderte Mitterlehner in seiner Rede zum Abschluss der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg. Kanzler Kern forderte bei seiner programmatischen Rede am Mittwoch ebenfalls, dass der Zuzug durch Flüchtlinge gesenkt werden müsse. Und zwar so lange, bis die Integration der schon in Österreich Lebenden nicht abgeschlossen sei (mehr dazu hier). Im Interview mit der ZiB2 wollte er sich gestern jedoch nicht auf eine "statistische Größenordnung" festlegen. "Das wird nicht reichen, das auf ein Blatt Papier zu schreiben". Verteidigunsminister Hans Peter Doskozil sprach am Donnerstag von einer "Schein-Obergrenze auf dem Papier".

Die Halbierung sei aus Integrationssicht notwendig, bekräftigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner aber am Donnerstag: "Das verträgt das Land." Weiters forderte Mitterlehner, dass diese Linie dann gemeinsam in Europa vertreten wird. Der ÖVP-Chef räumte ein, dass es sich mitunter um ein schwieriges Thema handelt, es brauche neue Denkansätze, es gebe Diskussionen und "einige überholen uns sogar noch". Auch bei der Klubklausur in Bad Leonfelden, als es um das Schließen der Balkan-Route ging, habe man gefragt, ob das für eine christlichsoziale Partei nicht schwierig sei: "Ja, es ist schwierig, aber das führte zu einem Denkprozess in ganz Europa." Und diesen erwartet Mitterlehner jetzt erneut.

Lopatka mit Spitze gegen Kern

Klubchef Reinhold Lopatka wollte sich einen Seitenhieb auf Kanzler Kern nicht verkneifen. "Andere schauen weg, wir schauen hin. Andere halten Reden, wir handeln. Andere machen Probleme, wir setzen alles daran, Probleme zu lösen", sagte Lopatka bei seiner Abschlussrede der Klubklausur auch mit Blick auf die Grundsatzrede von Christian Kern vom Vortag.

Die ÖVP solle die Partei sein, von der die Menschen sagen, dass sie sich für jene einsetzt, "die mutig anpacken, motiviert sind und Leistung erbringen wollen", sagte Lopatka weiter. Österreich sei zum Zielland für viele Menschen geworden, die sich nach einem sicheren, friedlichen, abgesicherten Leben sehnen. Diese müssen sich aber zur "Leitkultur" bekennen, forderte er. Der Klubchef verwies in seiner Rede auch auf die gelösten Probleme etwa bei der Heta oder den Finanzausgleich. Nächstes Ziel sei nun das Ende der kalten Progression, so Lopatka.

Bei der Grundsatzrede von Kern hätte er Aussagen über die Pensionen vermisst: "Der Bundeskanzler sprach zwei Stunden, aber zu den Pensionen fand er kein Wort." Zwar verfüge Österreich über ein "hervorragendes Pensionssystem", aber nur 60 Prozent der Pensionen seien von Sozialversicherungsbeiträgen abgedeckt. "Wir müssen die Partei der Generationengerechtigkeit sein, die auch an die jungen Generationen denkt."

Thema Meinungsmache in Medien

Die Abgeordneten widmeten sich bei ihrer Klausur auch dem Thema Meinungsmache in Medien. Dazu fand am Donnerstag eine Diskussion mit Experten statt. Social-Media-Beraterin Judith Denkmayr gab dabei zu bedenken, dass die klassische politische Kommunikation die Inhalte vorbei an den Social Media Usern produziert und mit Katzenvideos zu konkurrieren hat. Von Wahlplakaten hält sie wenig: "Wer redet Ihnen diese Plakate ein?" Sie stellte weiters fest: "Medienkompetenz sollten nicht nur Schüler lernen, sondern auch Journalisten." Auch erklärte sie, dass sich Protagonisten im Netz mit jedem Shitstorm selbst beschädigen.

Der Netzwerkanalytiker Jürgen Pfeffer stellte in der Diskussion fest: "Vor 30 Jahren hat man am Stammtisch auch alles Scheiße gefunden, aber jetzt hat man halt die Möglichkeit, das zu liken." Fake News würden von wenigen Quellen kommen, aber von vielen geteilt, gab Pfeffer weiters zu bedenken. Der Publizist und Philosoph Wolfram Eilenberger lehnte einen Stammtisch-Vergleich ab. Die Brutalisierung im Netz komme daher, weil sich die Personen nicht von Angesicht zu Angesicht gegenüber stehen: "Der Stammtisch ist ein sehr viel zivilisierterer Raum als Twitter und Facebook es je sein werden."