Hans Peter Doskozil.

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Sicherheitspolitischen Jahresauftakt
01/12/2017

Doskozil: "Dublin-System war von Anfang an ein Denkfehler"

"Sicherheitspolitischen Jahresauftakt": Verteidigungsminister bezeichnete ÖVP-Vorschlag zur Obergrenze als "falschen Weg".

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) pocht zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf Verfahrenszentren außerhalb der EU. Den jüngsten ÖVP-Vorschlag zur Halbierung der heurigen "Obergrenze" für Asylanträge hält er für den "falschen Weg", bekräftigte Doskozil am Donnerstag beim "Sicherheitspolitischen Jahresauftakt" in Wien.

Über Zahlen diskutieren

Man könne durchaus über die Frage der Obergrenze reden - wenn man sich Vergleichszahlen in Europa anschaue, aber auch, wie viele Migranten die Gesellschaft integrieren könne, sei es "berechtigt und richtig, über diese Zahlen zu diskutieren", sagte Dokoszil (mehr dazu unten).

Für den Koalitionspartner hatte Doskozil dennoch Saures parat: Er erwarte von der Politik, dass Zahlen, die genannt werden, auch eingehalten werden und man nicht "Zehntausende" mehr "durch die Hintertür" ins Land lasse und sie irgendwo warten lasse, sprach er sich gegen Kasernen als Transitzentren aus, wie sie sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wünscht. Es sei grundsätzlich ein Fehler in der Politik zu glauben, man könne "schnell Zahlen nennen" und damit die Menschen beruhigen - "das ist ein falscher Zugang".

Von europäischer Performance enttäuscht

Einmal mehr gab sich Doskozil von der europäischen Performance in der Flüchtlingsfrage enttäuscht. Derzeit befänden sich immer noch alle Staaten in der Denkweise, nationale Maßnahmen zu forcieren, es werde zu wenig Druck darauf gelegt, gemeinsam europäisch zu handeln. Es müsse doch möglich sein, einen gemeinsamen Außengrenzschutz auf die Beine zu stellen, forderte der Minister einmal mehr. Es sei auch nicht hinzunehmen, dass man etwa mit Marokko seit 15 Jahren über Rückführungsabkommen verhandle. Es müsse auch möglich sein, über die "Verteilungsfrage" zu diskutieren und wie man ein gemeinsames Rechtssystem in Europa implementieren könne, meinte Doskozil.

Dublin-System ein Denkfehler

"Das Dublin-System war von Anfang an ein Denkfehler", und jetzt zu glauben, dass die Situation jetzt wieder ruhiger werde und das System wieder funktionieren könne, "das ist falsch", erklärte Doskozil. Es brauche Verfahrenszentren außerhalb Europas, wo nach europäischen Standards Asyl-Entscheidungen getroffen werden und Menschen bei positivem Ausgang legal nach Österreich gebracht werden, erneuerte er seine Forderung. Das Konzept will er beim Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungs- und Innenminister im Februar vorstellen, wo auch bilateral Außengrenzschutz organisiert werden soll, bekräftigte er.

"Urlaubsmodus"

Man sei sicherheitspolitisch in Europa für Jahrzehnte in einem "Urlaubsmodus" gewesen, räumte Doskozil ein, "man hat sich sicher gefühlt" und habe möglicherweise in gewissen Situationen nicht "vorgedacht". Eindrucksvoll gesehen habe man das etwa 2015, spielte er auf die Flüchtlingswelle an - "man war europäisch nicht in der Lage, mit der Situation umzugehen". Auch jetzt diskutiere man sehr viel, stelle Forderungen nach Europa, aber was real passiere, entspreche nicht dem, was man sich und was sich auch die Bevölkerung erwarten würde, meinte Doskozil.

Gefahren: Terrorismus und Cyber-Bedrohung

Der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums, Johann Frank, hatte zuvor Migration als sicherheitspolitisch größte Herausforderung genannt, weitere relevante Themen für das neue Jahr seien der Terrorismus und die Cyber-Bedrohung. Alle Trends wiesen darauf hin, dass die Sicherheit Österreichs und Europas weiterhin "nachhaltig herausgefordert sein wird", erklärte Frank. Die Herausforderungen seien "erheblich, aber machbar".

Das Bundesheer müsse sich nicht nur im Bereich Migration, sondern auch in den Feldern Cyber und Terrorismus "gehörig weiterentwickeln", betonte Doskozil. Der Cyber-Bereich sei eine "Riesen-Herausforderung" etwa im Hinblick auf die kritische Infrastruktur, man dürfe hier nicht "nachlaufen", sondern müsse "bereits in den nächsten Schritten denken".

Auch beim Thema Terror müsse man in verschiedenen Ebenen denken. Sowohl Verteidigungs- als auch Innenministerium müssten sich beispielsweise die Frage stellen, ob man gut genug aufgestellt sei, einer Drohnenbedrohung begegnen zu können, so Doskozil. Frank hoffte diesbezüglich auf eine "zügige Umsetzung" des Sicherheitspakets, das unter anderem ein Sicherheitskabinett für Krisenfälle vorsieht und dem Bundesheer auch neue originäre Aufgaben im Inland zuweise. Das Heer werde auch im Terrorfall eine Rolle zu spielen haben, immerhin habe es die richtigen Mittel für den Kampf gegen den Terror, bekräftigte Frank die politische Linie des Ministers.

Die Zahl 17.000 ist eine Schein-Obergrenze am Papier

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verschließt sich nicht prinzipiell einer Diskussion über die Obergrenze für Asylanträge, schließlich wolle man Zuwanderung begrenzen. Der Minister ist aber skeptisch, ob es die ÖVP wirklich ernst meine, die Zuwanderung tatsächlich zu reduzieren. "Die Zahl 17.000 ist eine Schein-Obergrenze am Papier", meinte Doskozil am Donnerstag gegenüber der APA.

Die ÖVP hatte am Mittwoch gefordert, die in der Regierung vereinbarte Obergrenze heuer auf 17.000 zu halbieren. Gehe es nach der ÖVP, sollen aber ab dem 17.001. alle Migranten trotzdem ins Land gelassen werden, meinte Doskozil am Rande einer Veranstaltung in Wien. "Das will ich nicht." Es könne nicht sein, dass man eine Obergrenze festlege und dann tausende Menschen mehr ins Land lasse, um sie in Lagern einzuquartieren. Doskozil bezieht sich auf den Wunsch von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), jene, die über der festgelegten Zahl liegen, in leerstehenden Kasernen unterzubringen.

"Wir müssen ehrlich sein"

"Das sind die Fehler, die in der Politik immer wieder gemacht werden: Den Menschen Sand in die Augen streuen und glauben, dass sie das schon akzeptieren werden", richtete Doskozil dem Koalitionspartner aus. "Wir müssen ehrlich sein und als Regierung einhalten, was wir versprechen."

Es müsse sichergestellt werden, dass Migranten über die Obergrenze hinaus "an der Grenze abgewiesen bzw. bei Aufgriff im Landesinneren sofort zurückgebracht werden", forderte Doskozil. "Das haben wir der Bevölkerung gesagt und das müssen wir auch einhalten." Die Zuwanderung müsse tatsächlich begrenzt werden, "nicht nur in Statistiken". Er habe eine gute Achse zum Innenminister, betonte Doskozil aber auch - wenn es darum gehe, "eine Obergrenze" auch tatsächlich einzuhalten, "dann hat er meine Unterstützung".