SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim

© APA/HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
04/23/2020

SPÖ-Mitgliederbefragung: Jarolim beklagt "unzumutbare" Situation

Chef der Leopoldstädter SPÖ drängt Parteiführung, die Befragungsergebnisse öffentlich zu machen.

von Christian Böhmer

Der frühere Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, hat kein Verständnis für das Zuwarten der Parteispitze mit dem Veröffentlichen der Ergebnisse der Mitgliederbefragung. „Die Parteiführung ist dringend gefordert, das Ergebnis - entsprechend der eigenen Ankündigung - öffentlich bekannt zu geben. Die Situation ist mittlerweile unzumutbar geworden“, sagt Jarolim zum KURIER.

Für den früheren Parlamentarier gibt es „keine vernünftige Erklärung mehr, die Mitglieder und Funktionäre länger hinzuhalten. Wir leisten uns mit der Nicht-Veröffentlichung eine Debatte, die enormes Potenzial zur Selbstbeschädigung hat“. Nachsatz: „Und diese Debatte wird leider nun von Woche zu Woche perpetuiert. Die Parteispitze muss handeln.“

Dass man mit der Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse bis zum nächsten Parteipräsidium warten möchte, hält der Rechtsanwalt und Vorsitzende der Leopoldstädter SPÖ für ein schwaches Argument: „Ich kenne niemanden im Präsidium, der sagt: Ich will die Ergebnisse vor den Mitgliedern oder Funktionären erfahren.“ Das Gegenteil sei der Fall: „Es war ja das Parteipräsidium, das dringend vor einer Abstimmung über die Parteivorsitzende gewarnt hat, da diese sofort alle wichtigen inhaltlichen Themen überlagert hat.“

Wie die Mitgliederbefragung bzw. Abstimmung über SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner insgesamt oder in seiner Bezirkspartei ausgegangen ist, darüber will Hannes Jarolim nicht spekulieren. „Das, was ich jedenfalls bemerkt habe, war erheblicher Ärger darüber, dass man so eine Befragung zur unpassendsten Zeit lostritt. Aber ich sage auch: Die Bezirksparteien in Wien sind angesichts der Wahlauseinandersetzung im Herbst vielleicht ein wenig sensibler als in anderen Bundesländern.“

Auch über einen Rücktritt der Vorsitzenden oder die Schmerzgrenze, ab der dieser Rücktritt thematisiert werden könnte, will Jarolim nicht spekulieren: „Ich gehe davon aus, dass die Vorsitzende weiß, wie sie mit dem Ergebnis der von ihr geforderten Umfrage umgehen sollte.“

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