Kern-Rücktritt? "Ein kommunikations-strategisches Desaster"

An Tag 1 nach der unfreiwilligen Bekanntgabe des Wechsels von SPÖ-Parteichef Christian Kern nach Brüssel stellten sich zwei der drei roten Landeshauptleute demonstrativ hinter Kern.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sagte nach den Sitzungen der Parteigremien am Dienstag, man habe Kern den Rücken gestärkt - auch für die Position des europaweiten Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im kommenden Mai. Seiner Meinung nach habe Kern "da sogar sehr gute Chancen". In den Gremien - Vorstand und Präsidium - habe es "hohe, breite Zustimmung" für Kern gegeben, stellte Ludwig zufrieden fest.

Die Sozialdemokratie wolle die EU in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit verändern und Kern werde diese Auseinandersetzung in Österreich und auf der Ebene der Europäischen Union führen, kündigte Ludwig an. Und auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser meinte, dass Kern unbestritten ein „hervorragender Kandidat“ mit europäischem Netzwerk und Standing sei.

"Kommunikationsstrategisches Desaster"

Zu den chaotischen Ereignissen vom Montag fand Kaiser auch klare Worte: Ein „kommunikationsstrategisches Desaster" wäre geschehen; darum wäre es am Dienstag besonders wichtig gewesen, "die Handlungsfähigkeit inklusive den notwendigen Beschlüssen für die Zukunft der Bundes-SPÖ unverzüglich wieder herzustellen“. Aber: Wie immer man den gestrigen Tag und die sich aufschaukelnden Gerüchte bewerten möge, die Situation sei „jetzt nun mal wie sie ist“. „Es hilft jetzt kein Jammern und kein Klagen, was es jetzt braucht ist ein klarer Kurs, und den haben wir heute beschlossen“, sagte Kaiser.

Auch hier befinden sich die beiden SPÖ-Granden auf einer Linie, denn auch Michael Ludwig verhehlte seine mangelnde Begeisterung hinsichtlich der Ereignisse vom Montag nicht: „Der gestrige Tag ist, was die Kommunikation betrifft, suboptimal gelaufen.“

Ludwig will keine Kampfabstimmung

Eines müsse Ludwigs Meinung nach nun aber mehr als alles andere verhindert werden, nämlich das, was ihm, Ludwig, im Jänner passiert war: sich einer Kampfabstimmung am Parteitag stellen zu müssen. Der neue Chef oder die neue Chefin solle am 15. Oktober, also mit dem Ende der Bewerbungsfrist, feststehen. Er sei sehr für innerparteiliche Demokratie. Aber: "Ich persönlich trete dafür ein, dass man im Vorfeld schon abklärt, welche Person die breiteste Unterstützung hat. Weil bei all diesen Diskussionen soll man eines nicht übersehen: Wir haben nicht primär unsere interne Diskussion zu führen, sondern eine Auseinandersetzung mit einer Bundesregierung, die sich diametral davon unterscheidet, was wir in sozialen Fragen wollen.“

Zur Frage, wer denn Kerns Nachfolge antreten soll, hielt sich Ludwig freilich bedeckt. Zunächst solle es eine inhaltliche Abklärung geben - und danach sei die Person zu finden, skizzierte Ludwig den Ablauf. Diese solle über politische Erfahrung verfügen, „unterschiedliche Sichtweisen“ koordinieren können und auch nach außen hin glaubwürdig auftreten. Idealerweise sollte der neue Chef auch über ein Nationalratsmandat verfügen, befand der Wiener SPÖ-Chef. Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoll, wenn die Person die Möglichkeit hätte, die „parlamentarische Öffentlichkeit“ zu nützen.

Jedenfalls gebe es in der Partei „erfreulicherweise eine Reihe von geeigneten Persönlichkeiten, Männer wie Frauen“, sagte Ludwig. Und betonte, dass eine interimistische Lösung „derzeit“ nicht angedacht sei.