Politik | Inland
03.08.2017

SPÖ: SJ-Chefin Herr übt Kritik an Listenerstellung

Kanzler Kern vor Gesundheitsministerin Rendi-Wagner und Gewerkschafter Katzian: Die Spitzenplätze der SPÖ-Bundesliste bergen kaum Überraschungen - außer Jung-Bürgermeisterin Feichtinger. SJ-Chefin Herr wurde abgespeist.

Bis Mittwochabend wurde an der SPÖ-Bundesliste gefeilt, herausgegeben wird sie erst am Donnerstag im Vorfeld des Bundesparteirates – und doch sickerten bereits einige Namen durch: So sollen laut SPÖ-Kreisen die ersten drei Plätze für Parteichef und Kanzler Christian Kern, Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner und - gemäß SPÖ-Tradition - Gewerkschafter Wolfgang Katzian reserviert sein. Mit Rendi-Wagner schaffte es unterdessen eine parteiintern kaum verankerte Politikerin auf Platz zwei der Liste. Rendi-Wagner wurde erst Anfang des Jahres Gesundheitsministerin. Sie war zuvor Direktorin für Öffentliche Gesundheit.

Auf Platz landete Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, dahinter sind Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Nationalratspräsidentin Doris Bures platziert. Heinisch-Hosek rangierte bei der Nationalratswahl 2013 noch auf Platz zwei hinter Ex-Parteichef Werner Faymann. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Staatssekretärin Muna Duzdar, SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Elisabeth Feichtinger komplettieren die ersten Zehn.

Jung-Bürgermeisterin mit aussichtsreichem Platz

Bei der Nationalratswahl 2013 schafften es insgesamt sieben SPÖ-Abgeordnete über die Bundesliste ins Parlament. Da Bures, Schieder, Duzdar, Katzian, Rendi-Wagner und Drozda auch über die Wiener Landesliste abgesichert sind, dürfte sich auch ein Mandat für Niedermühlbichler und Feichtinger ausgehen.

Die 29-jährige Feichtinger ist Bürgermeisterin von Altmünster (OÖ) und hat nun gute Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat. Ähnliches gilt für den auf dem elften Listenplatz gereihten, offen homosexuellen Bundesrat Mario Lindner sowie ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl auf Platz zwölf und pro-ge-Vorsitzenden Rainer Wimmer auf Platz 13.

Äußerst unsichere Listenplätze gingen hingegen an die beiden Vertreterinnen der Jugendorganisationen. Katharina Kucharowits ("Junge Generation") ist auf Platz 14 gereiht, SJ-Chefin Julia Herr gar nur auf Platz 16. Sie können sich nur im Falle einer neuerlichen SPÖ-Regierungsbeteiligung Hoffnungen auf den Einzug machen.

Herr übt Kritik an Listenerstellung

Während mit Sebastian Kurz der Chef der ÖVP-Jugendorganisation um das Kanzleramt rittert, schaut für die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend also nicht einmal ein sicherer Sitz im Nationalrat heraus. Die Übergangene übt nun Kritik am Erstellungsprozedere: "Man muss sich die Frage stellen, ob das demokratisch ist", rüffelt sie die eigene Partei. Laut Herr ist die Parteibasis "nicht stark genug eingebunden".

An aussichtsloser Stelle auf Platz 33 wurde der Langzeitabgeordnete und ehemalige KlubobmannJosef Capgereiht. Cap, der dem Nationalrat seit 1983 angehört, kann den Wiedereinzug ins Parlament nur mit einem fulminanten Vorzugsstimmenwahlkampf in seinem Wiener Wahlkreis schaffen. Das SPÖ-Urgestein bereitet einen solchen in den sozialen Medien bereits vor.

Prominente Landeslistenerste

Andere prominente SPÖ-Politiker kandidieren unterdessen auf sicheren Listenplätzen in den Ländern. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil führt jene im Burgenland an, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid jene in Niederösterreich. Verkehrsminister Jörg Leichtfried ist Listenerster in der Steiermark, Sozialminister Alois Stöger in Oberösterreich.

Hälfte der Abgeordneten neu

Kanzler und SPÖ-Chef Kern sprach bereits im Vorfeld des Bundesparteirats von einer stark veränderten Abgeordnetenmannschaft und großen Umwälzungen in seinem Parlamentsklub. Unter den Top 20 der Bundesliste finden sich zwölf neue Namen, auf den Landeslisten sind acht der neun Spitzenkandidaten erstmals in dieser Rolle. Und bei einem kleinen Plus werden voraussichtlich die Hälfte aller Abgeordneten neu in den Nationalrat einziehen, betonte der SPÖ-Chef. Wichtig ist Kern das "frauenpolitische Signal". Die Liste erfülle tatsächlich das Parteienstatut zur Frauenquote, der Vorschlag ermögliche eine Frauenquote von etwa 44 Prozent.

Mini-Parteitag

Am Donnerstag stellt die SPÖ die Weichen für die vorgezogene Nationalratswahl im Oktober: Bei einem Bundesparteirat in der Messe Wien, einer Art Mini-Parteitag, werden sowohl die Bundesliste mit den Kandidaten als auch das Wahlprogramm beschlossen. Kanzler Christian Kern muss versuchen, in seiner Rede die Genossen zweieinhalb Monate vor der Wahl auf einen gemeinsamen Weg einzuschwören.

SPÖ-Bundesliste zur Nationalratwahl 2017
1. Christian Kern
2. Joy Pamela Rendi-Wagner
3. Wolfgang Katzian
4. Gabriele Heinisch-Hosek
5. Thomas Drozda
6. Doris Bures
7. Andreas Schieder
8. Muna Duzdar
9. Georg Niedermühlbichler
10. Elisabeth Feichtinger
11. Mario Lindner
12. Renate Anderl
13. Rainer Wimmer
14. Katharina Kucharowits
15. Oliver Stauber
16. Julia Elisabeth Herr
17. Christoph Matznetter
18. Doris Margreiter
19. Wolfgang Moitzi
20. Eva-Maria Holzleitner
21. Hans Peter Doskozil
22. Sonja Hammerschmid
23. Jörg Leichtfried
24. Christine Muttonen
25. Alois Stöger
26. Maria Maltschnig
27. Andreas Wohlmuth
28. Karin Greiner
29. Ahmed Husagic
30. Silke Haider
31. Reinhold Einwallner
32. Eda Celik
33. Josef Cap
34. Andrea Brunner
35. Florian Wibmer

Die wichtigsten Punkte aus dem SPÖ-Wahlprogramm:

Die wichtigsten Punkte aus dem SPÖ-Wahlprogramm

1/13

STEUERN bilden einen Schwerpunkt im Programm. Der Faktor Arbeit soll insgesamt um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden: Löhne und Einkommen sollen um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, bis zu einem MINDESTLOHN von 1.500 Euro sollen Einkommen steuerfrei sein. Unternehmer will die SPÖ mit einer LOHNNEBENKOSTEN-SENKUNG (Halbierung der Arbeitgeberbeiträge zum FLAF) um drei Milliarden Euro locken.

Bei der ARBEITSZEITFLEXIBILISIERUNG kommt die SPÖ der Wirtschaft entgegen: Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich sein, wenn im Gegenzug längere zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglicht werden. Arbeitnehmern will der SPÖ-Chef ein Recht auf Arbeitszeit-Wechsel, also zwischen Teil- und Vollzeit einräumen.

Bei der ARBEITSZEITFLEXIBILISIERUNG kommt die SPÖ der Wirtschaft entgegen: Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich sein, wenn im Gegenzug längere zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglicht werden. Arbeitnehmern will der SPÖ-Chef ein Recht auf Arbeitszeit-Wechsel, also zwischen Teil- und Vollzeit einräumen.

Der Zugang zum österreichischen ARBEITSMARKT für Bürger ärmerer EU-Staaten soll eingeschränkt werden: So soll "in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung" wieder eingeführt werden - Bürger vor allem aus den ökonomisch schwachen ost-europäischen Staaten würden nur Zugang erhalten, wenn sich keine österreichische Arbeitskraft für den Job findet. Mit einer "Beschäftigungsgarantie" will die SPÖ jedem älteren Arbeitslosen spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit einen kollektivvertraglich entlohnten Arbeitsplatz anbieten.

Verbessern will die SPÖ die Bedingungen für Betroffene von prekären Arbeitsverhältnissen wie Crowdwork, TEILZEIT und Praktika. Geplant ist ein eigenes "Crowdworkgesetz", außerdem soll Mehrarbeit bei Teilzeit so wie eine Überstunde mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden. Für die "Generation Praktikum" soll über kollektivvertragliche Regelungen ein "faires Entgelt" sichergestellt werden.

Ebenfalls ein Auge wirft die SPÖ auf die LEHRLINGE: Hier versprechen die Roten einen kostenlosen Führerschein im Rahmen der Berufsschule, kein Sitzenbleiben mehr in der Berufsschule und flächendeckend mindestens 700 Euro ab dem zweiten Lehrjahr.

Teil des Wahlprogramms bleibt im UNI-Bereich die Einführung eines Systems zur Studienplatzfinanzierung, was auch innerhalb der Partei nicht unumstritten ist, weil das in letzter Konsequenz eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen bedeutet.

Im Bereich PENSIONEN verspricht die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionisten, einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto. Das Pflegegeld soll jährlich valorisiert werden.

Für FAMILIEN pocht die SPÖ auf einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat nach der Geburt des Kindes bei vollem Lohnausgleich. Gegen Kinderarmut will man eine Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem einführen, um Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt beziehen, abzusichern.

Im Rahmen einer Offensive für den LÄNDLICHEN RAUM wünscht sich die SPÖ Investitionen von über einer Milliarde Euro, vom Breitbandausbau bis zur KMU-Förderung. In diesem Zusammenhang bewerben die Roten u.a. eine "Öffi-Offensive", das Recht auf Ganztages-KINDERBETREUUNG ab dem ersten Lebensjahr, mehr GANZTAGSSCHULEN und mehr POLIZISTEN.

Ein Anliegen ist der SPÖ auch der Schutz und Ausbau der österreichischen INFRASTRUKTUR. Mit Verweis auf chinesische Übernahmen von High-Tech-Unternehmen fordert die SPÖ, "dass keine weiteren Verkäufe von strategisch wichtigen österreichischen Unternehmen an Eigentümer aus Drittstaaten erfolgen". Für geschädigte Konsumenten will man Gruppenklagen ermöglichen (Stichwort Dieselskandal).

Die VERWALTUNG soll modernisiert werden - nach dem Motto "1 Bereich, 1 Zuständigkeit". Darüber soll es auch eine Volksabstimmung geben. Umkrempeln will die SPÖ das WAHLRECHT: Die stimmenstärkste Partei soll automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler.

Im Kulturbereich will die SPÖ etwa mit einem "Museumssonntag" (gratis Eintritt in den Bundesmuseen) punkten. Für Freizeitsportler will die SPÖ Forststraßen für Mountainbiker und Reiter öffnen. Ehrenamtliche bei Blaulichtorganisationen sollen einen Freistellungsanspruch von drei Tagen pro Jahr mit Entgeltfortzahlung bekommen.