SPÖ: SJ-Chefin Herr übt Kritik an Listenerstellung

Bis Mittwochabend wurde an der SPÖ-Bundesliste gefeilt, herausgegeben wird sie erst am Donnerstag im Vorfeld des Bundesparteirates – und doch sickerten bereits einige Namen durch: So sollen laut SPÖ-Kreisen die ersten drei Plätze für Parteichef und Kanzler Christian Kern, Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner und - gemäß SPÖ-Tradition - Gewerkschafter Wolfgang Katzian reserviert sein. Mit Rendi-Wagner schaffte es unterdessen eine parteiintern kaum verankerte Politikerin auf Platz zwei der Liste. Rendi-Wagner wurde erst Anfang des Jahres Gesundheitsministerin. Sie war zuvor Direktorin für Öffentliche Gesundheit.

Auf Platz landete Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, dahinter sind Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Nationalratspräsidentin Doris Bures platziert. Heinisch-Hosek rangierte bei der Nationalratswahl 2013 noch auf Platz zwei hinter Ex-Parteichef Werner Faymann. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Staatssekretärin Muna Duzdar, SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Elisabeth Feichtinger komplettieren die ersten Zehn.

Jung-Bürgermeisterin mit aussichtsreichem Platz

Bei der Nationalratswahl 2013 schafften es insgesamt sieben SPÖ-Abgeordnete über die Bundesliste ins Parlament. Da Bures, Schieder, Duzdar, Katzian, Rendi-Wagner und Drozda auch über die Wiener Landesliste abgesichert sind, dürfte sich auch ein Mandat für Niedermühlbichler und Feichtinger ausgehen.

Die 29-jährige Feichtinger ist Bürgermeisterin von Altmünster (OÖ) und hat nun gute Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat. Ähnliches gilt für den auf dem elften Listenplatz gereihten, offen homosexuellen Bundesrat Mario Lindner sowie ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl auf Platz zwölf und pro-ge-Vorsitzenden Rainer Wimmer auf Platz 13.

Äußerst unsichere Listenplätze gingen hingegen an die beiden Vertreterinnen der Jugendorganisationen. Katharina Kucharowits ("Junge Generation") ist auf Platz 14 gereiht, SJ-Chefin Julia Herr gar nur auf Platz 16. Sie können sich nur im Falle einer neuerlichen SPÖ-Regierungsbeteiligung Hoffnungen auf den Einzug machen.

Herr übt Kritik an Listenerstellung

Während mit Sebastian Kurz der Chef der ÖVP-Jugendorganisation um das Kanzleramt rittert, schaut für die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend also nicht einmal ein sicherer Sitz im Nationalrat heraus. Die Übergangene übt nun Kritik am Erstellungsprozedere: "Man muss sich die Frage stellen, ob das demokratisch ist", rüffelt sie die eigene Partei. Laut Herr ist die Parteibasis "nicht stark genug eingebunden".

An aussichtsloser Stelle auf Platz 33 wurde der Langzeitabgeordnete und ehemalige KlubobmannJosef Capgereiht. Cap, der dem Nationalrat seit 1983 angehört, kann den Wiedereinzug ins Parlament nur mit einem fulminanten Vorzugsstimmenwahlkampf in seinem Wiener Wahlkreis schaffen. Das SPÖ-Urgestein bereitet einen solchen in den sozialen Medien bereits vor.

Prominente Landeslistenerste

Andere prominente SPÖ-Politiker kandidieren unterdessen auf sicheren Listenplätzen in den Ländern. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil führt jene im Burgenland an, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid jene in Niederösterreich. Verkehrsminister Jörg Leichtfried ist Listenerster in der Steiermark, Sozialminister Alois Stöger in Oberösterreich.

Hälfte der Abgeordneten neu

Kanzler und SPÖ-Chef Kern sprach bereits im Vorfeld des Bundesparteirats von einer stark veränderten Abgeordnetenmannschaft und großen Umwälzungen in seinem Parlamentsklub. Unter den Top 20 der Bundesliste finden sich zwölf neue Namen, auf den Landeslisten sind acht der neun Spitzenkandidaten erstmals in dieser Rolle. Und bei einem kleinen Plus werden voraussichtlich die Hälfte aller Abgeordneten neu in den Nationalrat einziehen, betonte der SPÖ-Chef. Wichtig ist Kern das "frauenpolitische Signal". Die Liste erfülle tatsächlich das Parteienstatut zur Frauenquote, der Vorschlag ermögliche eine Frauenquote von etwa 44 Prozent.

Mini-Parteitag

Am Donnerstag stellt die SPÖ die Weichen für die vorgezogene Nationalratswahl im Oktober: Bei einem Bundesparteirat in der Messe Wien, einer Art Mini-Parteitag, werden sowohl die Bundesliste mit den Kandidaten als auch das Wahlprogramm beschlossen. Kanzler Christian Kern muss versuchen, in seiner Rede die Genossen zweieinhalb Monate vor der Wahl auf einen gemeinsamen Weg einzuschwören.

Die wichtigsten Punkte aus dem SPÖ-Wahlprogramm: