SPÖ legt Notfallplan für Medikamentenversorgung vor

Bei der Versorgung mit Medikamenten kommt es derzeit auch in Österreich immer häufiger zu Engpässen. 538 Medikamente sind laut Datenbank der AGES entweder "nicht verfügbar" oder nur "eingeschränkt verfügbar".

Laut SPÖ liegt das vor allem daran, dass die pharmazeutische Industrie der EU zu stark von der Einfuhr von Wirkstoffen aus dem asiatischen Raum abhängig ist. "Die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten ist zu wichtig, um sie dem Zufall oder China zu überlassen. Wenn zum Beispiel fiebersenkende Medikamente für Kinder nicht verfügbar sind, ist Feuer am Dach. Die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit leistbaren Medikamenten muss garantiert werden", sagt der rote Gesundheitssprecher Philip Kucher.

Es brauche daher eine Gesamtstrategie auf EU- und nationaler Ebene, um die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in Europa sicherzustellen. Die SPÖ schlägt dafür einen Drei-Punkte-Plan vor, wie die Kronen Zeitung zuerst berichtete. Der Plan liegt auch dem KURIER vor:

1. Schaffung eines Made-In-Austria-Fonds in der Höhe von 3 Milliarden:
Das Geld soll in Forschung und Medikamentenproduktion in Österreich investiert werden. Etwa solle Unternehmen, die an neuen Medikamenten forschen und neue Produktionskapazitäten in Österreich aufbauen, mit einer Prämie von 30 Prozent begünstigt werden, wenn sie sich verpflichten, einen Teil der neu geschaffenen Produktionskapazitäten für die Verwendung in Österreich zu reservieren. Auch die Forschungscluster an den Universitäten sollen aus diesem Fonds gestärkt werden. Für neue Medikamentenproduktionsstandorte soll es außerdem  in Abstimmung mit der EU ein beschleunigtes Verfahren bei der sonst oft langwierigen Genehmigung von Betriebsanlagen geben.

2. Krisenlager mit definierten Medikamenten füllen:
Das Gesundheitsministerium soll Medikamente und Medizinprodukte (Desinfektionsmittel, Schutzkleidung, …) für Notfälle einlagern.

3. Regeln für Pharmaindustrie:
"Mittelfristig wird man die Pharmaindustrie zu mehr Versorgungssicherheit verpflichten müssen", heißt es in dem Papier. Wer in Europa in Zukunft Medikamente verkaufen wolle, soll zu einem gewissen Anteil auch in Europa produzieren müssen und auch einen gewissen Anteil der Medikamente in Form einer „Notreserve“ stets zurückhalten müssen. Das soll bereits bei der EU-Zulassung der Medikamente durch die EMA geregelt werden. Nr wer eine Produktionsgarantie abgibt (gewisser Anteil z.B. 20 Prozent des Volumens muss in Europa produziert werden), erhält eine Zulassung zum europäischen Markt.

Der Plan wird wohl auch bei der Neujahrsklausur der Sozialdemokraten am Mittwoch in Klagenfurt Thema sein. Im Vorfeld hatte es ja Kritik darn gegeben, dass man sich thematisch zu stark der Migration widmen wollte. Das Programm wurde aber bereits korrigiert. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser macht etwa das Bildungsthema zu einem Schwerpunkt und steuert ein Papier bei, in dem als Kernforderung der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung verankert ist.