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Politik Inland
06/12/2019

SPÖ Langenzersdorf: ÖVP fordert Parteiausschlüsse

Die SPÖ Langenzersdorf fällt auf ihrer Facebook-Seite immer wieder mit ausfälligen bis diskriminierenden Bemerkungen auf.

Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in einem offenen Brief dazu aufgefordert, "verantwortliche Persönlichkeiten" der SPÖ Langenzersdorf aus der Partei auszuschließen. Ansonsten sei ein fairer Wahlkampf ohne "Dirty Campaigning" nicht möglich.

"Unter der neuen SPÖ-Führung in Langenzersdorf haben Untergriffigkeiten, Beleidigungen und Verleumdungen das erträgliche Maß bei weitem überschritten", schreibt Ebener in seinem offenen Brief. Im Sinne der "politischen Kultur in Niederösterreich und in Österreich" fordere er die Bundespartei dazu auf, "gegenüber den verantwortlichen Persönlichkeiten in der SPÖ Langenzersdorf Konsequenzen zu ziehen und sie aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs auszuschließen".

Attacken gegen ÖVP und Medien

Die SPÖ-Gemeindepartei fiel zuletzt immer wieder durch fragwürdige Facebook-Postings auf. So postete sie im August 2018 über den mittlerweile verstorbenen Niki Lauda nach dessen Lungentransplantation, dass Lauda immer sage, er habe nichts zu verschenken: "Was wäre gewesen, wenn das der Spender seiner neuen Lunge auch gesagt hätte?"

In erster Linie reiten die Betreiber der Facebook-Seite allerdings Attacken gegen Sebastian Kurz. Unter anderem stellten sie den Altkanzler und Ex-Minister Gernot Blümel als homosexuelles Pärchen dar.

Vor zwei Tagen hatte die SPÖ Langenzersdorf Johanna Mikl-Leitner angegriffen. Nach ihrer Ladung vor den BVT-U-Ausschuss postete die Partei: "Wahnsinn, Mikl-Leitner versinkt immer tiefer im Korruptions- und Postenschacher-Sumpf."

Auch Medien gerieten zuletzt zunehmend in das Visier der Gemeindepartei.

Schnabl bezeichnet Beiträge als "pointiert"

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) kündigte am Mittwoch eine Prüfung der Inhalte an. "Die SPÖ Langenzersdorf hat sehr pointierte Texte auf ihrer Facebook-Seite, die natürlich extrem polarisieren", sagte der Landesparteichef der Sozialdemokraten.

Es habe bereits in der Vergangenheit Gespräche mit den Verantwortlichen gegeben. "Faktum ist, wenn Grenzen überschritten wurden, gilt es auch Konsequenzen in den eigenen Reihen zu setzen", kündigte Schnabl an.