SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch

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Politik Inland
11/12/2019

SPÖ lässt nicht locker: Hacklerregelung auch für Beamte

Neuer Pensionsstreit im Hohen Haus: SPÖ will per Fristsetzungsantrag umstrittene Hacklerregelung ausweiten.

von Michael Bachner

Um eine Abstimmung in einer der nächsten Sitzungen des Parlaments zu ermöglichen, bringt die SPÖ ihre im Budgetausschuss vertagten Anträge in der Nationalratssitzung am Mittwoch erneut ein. Damit dürfte dem Hohen Haus eine möglicherweise hitzige Pensionsdebatte bevor stehen.

Denn: Im Wahlkampf wurde auf Betreiben der SPÖ eine neue Hacklerregelung eingeführt. Ab 2020 können ASVG-Versicherte schon mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen, wenn sie 45 Jahre eingezahlt haben. Nun will die SPÖ diese Regelung auch auf Beamte und Vertagsbedienstete ausweiten und rückwirkend einführen - auch für die Jahrgänge 1954 bis 1957.

ÖVP und FPÖ haben das zuletzt am Montag verhindert. In der neuen Pensionssicherungskommission heißt es dazu, es sei verfassungsrechtlich sehr "bedenklich", dass die neue Hacklerreglung nur für ASVG-Versicherte gilt. Beamte könnten wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes klagen. Genauso gut könnte eine neue Bundesregierung diese "teure und mangelhafte Regelung" aber auch wieder abschaffen. Das wolle die SPÖ mit ihrem Antrag zur "Ausweitung" der Hacklerregelung offenbar verhindern. Die Finanzierung sei unklar, die Zeche zahlten die Jungen, sagt ein der SPÖ zugerechneter Pensionsexperte und meint: "Das Pensionssystem wird durch diese Regleung mit Sicherheit wesentlich teurer."

Die SPÖ, allen voran Sozialsprecher Josef Muchitsch, sieht das freilich anders. Gewerkschafter Muchitsch hat schon kurz vor dem Wahlsonntag am 29. September versucht, die Ausweitung der Hacklerreglung durchs Parlament zu bringen. Nun will Muchitsch am Mittwoch einen neuen Fristsetzungsantrag einbringen.

Die SPÖ kritisiert in diesem Zusammenhang aber auch die Grünen, die im Budgetausschuss etwa auch gegen eine sofortige Klimaschutzmilliarde gestimmt haben, weil das "Geld nicht auf den Bäumen wächst", wie Grünen-Chef Werner Kogler sagt. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kontert: "Es schaut so aus, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung bisherigen Versprechen und Ambitionen der Grünen entgegensteht."

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