SPÖ-Kritik an Mikl-Leitners Zaun-Plan für Burgenland-Grenze: "Eine Schmähparade"

Wie vom KURIER berichtet, wird nun ein Zaun an der Grenze zu Ungarn gebaut – im Rahmen eines "Grenzmanagements" nach Vorbild des steirischen Spielfeld. In Nickelsdorf und Heiligenkreuz sollen solche Barrieren errichtet werden. Lokale Politiker sind davon nicht angetan. Schlepper seien die Krux, sagt SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl: "Im Burgenland werden wieder über 150 Personen pro Woche aufgegriffen. Alleine diese Woche waren es an einem Tag über 50 in Neusiedl am See." Dem sei mit Maschendraht nicht Herr zu werden, befindet Niessl gegenüber dem KURIER: "Der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien ist löchrig. Mit einem Zaun allein wird man das Schlepperproblem keinesfalls lösen. Ständige Grenzkontrollen sind am effektivsten."

Nickelsdorfs Bürgermeister Gerhard Zapfl missfallen die Baupläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ebenfalls: "Das ist doch eine Schmähparade, eine Show."Der Zaun – im Norden von der Leitha bis zum Grenzübergang, im Süden vom Grenzübergang bis zum Kleyle-Hof – sei nicht nötig: "Die Flüchtlinge werden mit Schleppern gebracht. Da hilft ein Zaun nichts. Das ist in der derzeitigen Situation sinnlos." Und so appelliert der SPÖ-Ortschef brieflich an ÖVP-Frau Mikl-Leitner, von dem Projekt zu lassen. Wie Niessl will er "permanenten Assistenzeinsatz" des Heeres. Sollte sich abzeichnen, dass tatsächlich bis zu 3000 Flüchtlinge kommen (wie beim "Grenzmanagement" konzipiert), könne man ja handeln: "Ein Zaun ist binnen drei Tagen aufgestellt."