Kontrollen, um Flüchtlingstransporte in Klein-Lkw zu stoppen.

© KURIER/Franz Gruber

Grenzmanagement
04/07/2016

Zaun an der Grenze zu Ungarn wird nun gebaut

Bis spätestens Ende Mai soll der Zaun an der burgenländischen Grenze stehen.

von Karin Leitner, Thomas Orovits, Christian Willim, Thomas Martinz

Am 21. März stand die Neuigkeit im KURIER: "Innenministerium plant einen Zaun an der Grenze zu Ungarn". Nun ist es so weit, wie dem KURIER im Innenministerium bestätigt wird. Nach Vorbild des steirischen Übergangs Spielfeld wird nicht nur am Brenner, sondern auch im Burgenland ein "Grenzmanagement" installiert. "Natürlich wird es auch Zäune geben", heißt es in Johanna Mikl-Leitners Ressort. "Im Bereich Nickelsdorf und Heiligenkreuz" werden solche Barrieren errichtet. Laut KURIER-Recherchen wird der burgenländische Zaun 30 Kilometer lang sein. Ein Sprecher Mikl-Leitners sagt vorerst nur so viel: "Die Länge des Zauns ist noch offen." Bis spätestens Ende Mai soll er stehen. Etliche Firmen bekunden Interesse, ihn aufzustellen.

Ostregion im Fokus

Die ÖVP-Ministerin sagte gestern im ORF-Radio: "Wir bereiten uns vor auf die Ausweichrouten, vor allem auf die Ausweichroute über den Ostbalkan. Der Fokus der Polizei liegt vor allem in den nächsten Wochen auf der Ostregion, sprich an der burgenländisch-ungarischen Grenze."

Schlepper sollen aufgespürt werden. Derzeit wird an den Grenzübergängen Nickelsdorf, Kittsee, Klingenbach, Rattersdorf, Schachendorf und Heiligenkreuz täglich acht Stunden "selektiv" kontrolliert. Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl sagt: "Die Schleppersituation spitzt sich wieder dramatisch zu." Der Zaun zwischen Ungarn und Serbien sei "löchrig".

In Spielfeld wird die Grenze so "gemanagt": Links und rechts des Übergangs mit einem "Leitsystem" für die Flüchtlinge, die ankommen (mittlerweile kaum noch welche, weil die Westbalkan-Route dicht ist), gibt es einen Maschendrahtzaun. In östlicher Richtung ist er 200 Meter, in westlicher 3,5 Kilometer lang. Zudem gibt es, in Containern des Bundesheeres, Rollen mit Stacheldraht.

Container und Zäune werden bis Ende kommenden Monats auch am Brenner aufgebaut. Das hat Tirols Landespolizeikommandant Helmut Tomac im ORF Tirol kundgetan. Falls es die Lage erfordert, könnte kontrolliert werden, bevor die Infrastruktur steht. Derzeit zeichnet sich kein Flüchtlingsandrang ab.

Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter behagt, was der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere Dienstagabend angekündigt hat: ab 12. Mai zwischen Österreich und Bayern nicht mehr zu kontrollieren. Das deutsche Innenministerium ruderte gestern allerdings zurück. Es sei nicht sicher, dass Kontrollschluss ist.

Staus im Reiseverkehr

Auf dem Walserberg in Salzburg und dem Grenzübergang Kufstein in Tirol gab es Richtung Bayern immer wieder lange Staus. Mit denen müssen Urlauber künftig auch an der österreichischen Südgrenze rechnen. "Der Brenner ist der absolute Hotspot im Reiseverkehr. Das wird spannend", sagt Doris Fraisl vom ÖAMTC Tirol. Laut Asfinag sind im Vorjahr am stärksten Wochenende 57.000 Fahrzeuge über die Brennerautobahn nach Norden gefahren.

In Kärnten befürchtet ARBÖ-Süd-Geschäftsführer Thomas Jank bei Thörl Maglern massive Beeinträchtigungen für den Reiseverkehr. Dort werde "mit Sicherheit mit Staus und längeren Wartezeiten zu rechnen" sein.