Werner Faymann, ehemaliger Parteivorsitzende der SPÖ und Bundeskanzler Österreichs

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SPÖ-Krise
05/10/2016

Die SPÖ ist "verbonzt und inhaltlich ausgelaugt"

Mit Werner Faymann ist zwar eine Person weg, die Krise bleibt dennoch, urteilen Kommentatoren.

von Jürgen Klatzer

Der Rücktritt von Werner Faymann als SPÖ-Chef und Bundeskanzler kam für viele Beobachter doch unerwartet. Man war zwar der Meinung, dass er sich Schritt für Schritt zurückzieht, aber mit einer Hauruck-Aktion - wie es gestern der Fall war - rechnete niemand. Einen Tag danach reagieren deutschsprachige Kommentatoren differenziert, aber doch im Gleichklang auf den Abgang Faymanns: Einer weg, SPÖ-Krise bleibt.

"Charisma einer Sanduhr"

Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung urteilt, dass die SPÖ zu lange an der Macht gewesen, verbonzt und inhaltlich ausgelaugt sei. Die Partei irrlichtere ideologisch durch die Parteienlandschaft. "Und schließlich war sie mit einer Führungskraft gesegnet, die über das Charisma einer Sanduhr verfügt. Die Führungskraft gibt es nun nicht mehr, die übrigen Probleme schon."

Mit dem Abgang Faymanns hätten die Sozialdemokraten nun die "letzte" Chance, "eine klare Politik der Abgrenzung zur FPÖ zu beschließen". Das Land wolle Alternativen zu den Freiheitlichen sehen - oder die Bürger wählen eben das populistische Original. Leichter als gedacht, schreibt Kornelius, da die Lagerkämpfe innerhalb der Partei nicht aufhören werden, "dazu kommen die kakofonen Gewerkschaften, und weiß Gott, wer noch alles die Finger im Mustopf hat".

Wie ein Fähnchen im Wind

Das, was Faymann passiert ist, hätte auch irgendeinem anderen Sozialdemokrat in Europa passieren können, schreibt der Innenpolitik-Redakteur von der Frankfurter Allgemeinen, Jasper von Altenbockum. Während Populisten in der Lage seien, Abstiegsängste, neues Proletariat und Abschottung gegen das Establishment gekonnt an den Wähler zu bringen, hadert die Sozialdemokratie mit sich selbst. Für Klaus-Dieter Frankenberger, ebenfalls von der FAZ, habe Faymann zumindest die Zeichen der Zeit erkannt und selbst den Schlussstrich gezogen. "Überdies ist es gut möglich, dass auch die ÖVP nicht darum herumkommt, den Mann an ihrer Spitze auszuwechseln", schreibt er weiter.

Stephan Löwenstein, FAZ-Korrespondent in Wien, geht schonungsloser mit Faymann um. Dem Ex-Chef der Roten sei nun "alles auf die Füße gefallen, was er die längste Zeit mit windfester Frisur weglächeln konnte". Das liege vor allem daran, dass Faymanns Politikstil im "Einmauern und vollen Vertrauen auf seine Vertrauten sowie seine Zweckverbündete zum beiderseitigen Nutzen, die Kronen-Zeitung" bestand. Seine wandelnde Positionierung zu Themen wie EU, Bundesheer und Flüchtlinge nutzte mehr der FPÖ als seiner Partei. Zu sehr richtete er seinen politischen Kurs an Meinungsumfragen aus. Faymanns letzter Akt, schreibt Löwenstein, bestand jedenfalls darin, "die Deutungshoheit über den eigenen Abgang zu behalten" – auch wenn die Fäden woanders gestrickt wurden.

Für Michael Stürmer von der Welt war der unerwartete Rücktritt des Bundeskanzlers eigentlich ein Sturz. Ein Grund war, dass sich Faymann in der Flüchtlingspolitik nie richtig festlegen konnte. Mal fand er sich auf der einen und mal auf der anderen Seite wieder, "mal als Gefolgsmann der Kanzlerin und mal als Rebell". Dafür sei er bestraft worden - durch Unzufriedenheit und Vertrauensentzug. Für Stürmer sei Faymann aber nur das erste Opfer einer Transformation, die noch viel bewegen wird. "Karl Kraus nannte einmal das Österreich seiner Zeit 'Versuchsstation des Weltuntergangs'."

Parteispaltung kein undenkbares Szenario

Björn Hengst von Spiegel Online verbindet den Rücktritt von Werner Faymann mit dem schleichenden Niedergang der beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP. In den vergangenen Jahren habe man es verpasst, deutliche Akzente zu setzen, schreibt Hengst. Aber Faymanns Rücktritt sei auch dem Aufstieg der FPÖ geschuldet – "denn die Rechtspopulisten stoßen immer mehr bei jenen Wählern auf Rückhalt, die einst traditionell für die Sozialdemokraten gestimmt haben: bei den Arbeitern."

Für die Wien-Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung, Meret Baumann, übernimmt der Nachfolger Faymanns eine Krisenpartei. Seit Jahren verliert die SPÖ ihre Stammwähler nach rechts an die Freiheitlichen oder nach links an die Grünen. Darauf habe die Partei keine Antwort gefunden, "ihr Kurs wird in der ungeliebten Koalition mit der konservativen ÖVP verwässert und ist kaum noch definierbar", schreibt Baumann. Hinzu kommt die innere Zerrissenheit der Sozialdemokraten, die einen wollen eine Öffnung zur FPÖ, die anderen nicht. "Eine Parteispaltung ist jedenfalls kein undenkbares Szenario."

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