SPÖ-Konflikt um EU-Liste: "Das könnte eskalieren"

Seit dem Sonderparteitag in Linz und der Installierung von Andreas Babler als Bundesparteiobmann war es in der SPÖ ruhig. Hans Peter Doskozil und seine Landespartei konzentrierten sich auf das Burgenland, Andreas Babler ging daran, die Parteiführung neu aufzustellen und den Bundesparteitag im November vorzubereiten. Doch jetzt stehen die Zeichen wieder auf Sturm. Dass die Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos bei der Erstellung der Kandidatenliste für die EU-Wahl nur auf den 7. Platz reihen wollte, sorgt in Eisenstadt für Empörung. Dort hatte man fix damit gerechnet, dass es der 5. Platz wird. Das wäre eine aussichtsreiche Position, um in das EU-Parlament einzuziehen.

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Derzeit stellt die SPÖ fünf EU-Abgeordnete. Im Burgenland verweist man auch darauf, dass die Nominierung von Darabos eine Idee aus Wien gewesen wäre. Kolportiert wird, dass der Vorschlag von der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures gekommen ist. Man sei dem nachgekommen und nun brüskiert worden, heißt es aus Funktionärskreisen.

Kompromiss abgelehnt

Im SPÖ-Präsidium wurde am Montag auf jenen Algorithmus verwiesen, nach dem die Listenplatzierungen berechnet werden. Und da würde dem Burgenland erst der 7. Platz zustehen. Der Kompromiss, den die beiden Vertreterinnen aus Eisenstadt, Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf und Landesrätin Daniela Winkler, eingebracht hatten, wurde auch nicht akzeptiert. Sie hätten eine Kandidatin aus dem Burgenland auf dem 6. Platz positioniert, wenn der 5. Platz für Darabos gar nicht möglich wäre. Das fand auch keine Zustimmung. Überhaupt sollen sich die beiden Burgenländerinnen ziemlich isoliert gefühlt haben, wie aus der Präsidiumssitzung zu erfahren war.

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil weilte zu diesem Zeitpunkt noch in Amerika. Er kommt heute zurück. Und er hat von Landesgeschäftsführung, Jasmin Puchwein und Kevin Friedl, für Mittwoch Vormittag einen außerordentlichen Landesparteivorstand einberufen lassen. Da sollen die Erstellung der EU-Kandidatenliste und der diesbezügliche Konflikt mit der Bundesparteileitung genau besprochen werden. Und auch die möglichen Konsequenzen. Im Vorfeld war ja schon die Variante aufgetaucht, dass man diesmal keine Kandidatin und keinen Kandidaten aus dem Burgenland für die EU-Wahl nominieren wird. Die Sitzung wird jedenfalls mit Spannung erwartet. Vor allem auf die Reaktion gegenüber der Bundespartei. "Das Ganze hat das Potenzial, dass es eskalieren könnte", sagt ein hoher Funktionär zum KURIER.