SPÖ startet Petition gegen Anhebung des Pensionsalters

Soll das gesetzliche Pensionsalter in Österreich künftig von 65 auf 67 Jahre angehoben werden? Dafür sprach sich zuletzt unter anderem IHS-Chef Holger Bonin in der ORF-Pressestunde aus. "Durch die demografische Entwicklung steigt jener Teil, den der Staat zu den Pensionen zuschießen muss – das wird nicht leichter zu finanzieren, wenn die Gesellschaft älter wird", sagte Bonin.

Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sei für viele Personengruppen sinnvoll, sagte am Sonntag auch WIFO-Ökonom Stefan Schiman-Vukan zum KURIER: "Den einen ist mehr zumutbar, den anderen weniger." Hier könne man nach der Art und Schwere der Tätigkeit differenzieren – wie es schon jetzt bei der Schwerarbeitspension stattfindet. "Es hätte einen doppelt positiven Effekt, gesunde Menschen länger im Erwerbsleben zu behalten: Es senkt die Pensionsausgaben und erhöht gleichzeitig die Pensionsbeiträge", so Schiman-Vukan.

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Während sich Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker durch die Debatte in seiner Meinung bestätigt fühlt, sprachen sich ÖVP, FPÖ, Grüne und SPÖ zuletzt wiederholt gegen eine Anhebung des Pensionsalters aus.

"Kommt nicht in Frage!"

Die SPÖ schlägt wegen der Wortmeldungen der Ökonomen nun Alarm. Sie hat am Dienstag eine Petition gegen die Anhebung des Pensionsalters gestartet. "Konservative und neoliberale Kräfte wollen das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhen. Das kommt für uns nicht in Frage!", heißt es im Text, der sich explizit gegen einen Ruhestand mit 67 Jahren richtet.

Österreichs Pensionssystem sei stabil und krisensicher, Langfristprognosen zufolge würden die staatlichen Zuschüsse stabil bleiben, heißt es. Langfristprognosen des WIFO zeigen zwar, dass sich der Anteil der Pensionsausgaben an Österreichs Wirtschaftsleistung ab 2035 bei über 15 Prozent stabilisiert. Das liegt aber wiederum deutlich über dem Ausgangswert von 2022: 13,8 Prozent.

ÖVP und FPÖ hält die SPÖ vor, gemeinsam Pensionsraub betrieben zu haben. Auch die türkis-grüne Regierung habe die "Hacklerregelung" abgeschafft und die Invaliditäts- und die Schwerarbeitspension zusammengestrichen. Ältere und jüngere Menschen in der Pensionsdebatte gegeneinander auszuspielen, sei "ein mieser Trick, um Stimmung gegen unser solidarisches Pensionssystem zu machen".

Stattdessen fordert die SPÖ eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um das Pensionsalter gesund zu erreichen. Zudem will man unter anderem eine Erhöhung der Frauenpensionen durch eine höhere Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten, eine abschlagsfreie Pension für alle nach 45 Jahren "harter Arbeit" sowie eine Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.

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