Politik | Inland
05/13/2016

Kern einstimmig als Parteichef designiert

Laut Häupl steht die Partei einhellig hinter dem künftigen Bundesparteivorsitzenden. Mit Video.

Die SPÖ hat die Designierung von ÖBB-Vorstand Christian Kern zum neuen Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler am Freitagnachmittag endgültig fixiert. Länder, Klub, Jugend, Senioren und Frauen stimmten geschlossen für den 50-jährigen Wiener.

(Ein Video dazu finden Sie am Ende des Artikels)

Entsprechend berichtete der geschäftsführende Parteichef, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, im Anschluss von einer "sehr harmonischen und sehr einfachen" Sitzung: "Die Partei steht einhellig hinter dem künftigem Bundesparteivorsitzenden." Der formale Beschluss falle aber erst am Dienstag beim Bundesparteivorstand. Danach, um 17:00 Uhr, wird Kern von Bundespräsident Heinz Fischer als Kanzler angelobt.

Personelles wurde heute noch nicht geklärt. Häupl betonte, dass Kern hier freie Hand habe. Die Auswahl der Regierungsmannschaft sei Angelegenheit des neuen Parteichefs, "wie jeder andere Kanzler" habe er das Pouvoir und freie Hand dabei, sagte der Wiener Bürgermeister. Auf die Frage, dass ihm eventuell Sonja Wehsely als Stadträtin abhanden kommen könnte, sagte er: "Frau Wehsely verlässt uns? Gerüchte kommentiere ich nicht".

Jedem Versuch, einen Keil zwischen ihm und Kern treiben zu wollen, werde er ausweichen, sagte Häupl. Bereits am Vormittag hatte er sein Verhältnis zum bisherigen ÖBB-Chef als "ausgezeichnet, friktionsfrei" beschrieben.

Vermutungen, dass Gerhard Zeiler bereits vor einem Jahr gemeinsam mit Kern einen "Masterplan" ausgeheckt habe, kommentierte Häupl so: "Alles ein Blödsinn", das sei etwas für Verschwörungstheoretiker.

Der neue SPÖ-Chef selbst will sich den Medien erst nach der offiziellen Nominierung durch den Parteivorstand kommenden Dienstag präsentieren.

Die Chronologie der Ereignisse dieser Woche:

Montag, 9. Mai:

- Der Tag beginnt mit einem Geheimtreffen von fünf Faymann-kritischen Landesparteichefs. Im Hotel Schani am Wiener Hauptbahnhof frühstücken gemeinsam der Salzburger Walter Steidl, der Steirer Michael Schickhofer, der Kärntner Peter Kaiser sowie Matthias Stadler aus Niederösterreich und Michael Ritsch aus Vorarlberg.

- Um 11 Uhr empfängt Faymann die Landesparteichefs im Bundeskanzleramt, kurz darauf informiert Faymann Bundespräsident Heinz Fischer und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über seinen Rücktritt.

- Um 12.45 Uhr verkündet Faymann überraschend seinen Abgang. Wiens Bürgermeister Michael Häupl übernimmt interimistisch die Parteiführung.

- Um 17.30 Uhr betraut Fischer Mitterlehner interimistisch mit den Aufgaben des Regierungschefs. Zeitgleich legt der SPÖ-Vorstand fest, den Faymann-Nachfolger am 25. Juni auf einem Parteitag offiziell zu küren.

Dienstag 10. Mai: Sowohl der steirische als auch der Kärntner Landesparteivorstand treten für Christian Kern als neuen SPÖ-Vorsitzenden ein. Nach und nach kommen noch die Gremien in Vorarlberg und Niederösterreich dazu, auch der Tiroler Landesparteichef Ingo Mayr ist für Kern. Neben Kern gilt aber auch noch Medienmanager und Ex-ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler als Kandidat.

Mittwoch, 11. Mai: Auch die Roten in Salzburg und Oberösterreich küren Kern zu ihrem Wunschkandidaten. Ebenso für Kern deklariert sich Gewerkschaftsboss Erich Foglar. Nur noch die SPÖ Burgenland und die Wiener, die angeblich Zeiler bevorzugen, halten sich zurück. Beim Koalitionspartner ÖVP schießt sich Klubobmann Reinhold Lopatka bereits auf Kern ein. Er kritisiert den ÖBB-Chef als "sehr teuren Manager".

Donnerstag, 12. Mai: Zeiler trifft Häupl und gibt danach bekannt: Er wird nicht gegen Kern antreten, vielmehr habe dieser seine volle Unterstützung. Zugleich fasst der burgenländische Landesparteivorstand einen Beschluss für Kern. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner äußert sich positiv über Kern, Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnet ihn als "tüchtig".

Freitag, 13. Mai: Christian Kern wird neuer Bundeskanzler und SPÖ-Chef: "Die Entscheidung ist gefallen", erklärt Häupl. Fischer führt mit Kern bereits das traditionelle Antrittsgespräch. Unterdessen erreicht die Debatte um eine Regierungsumbildung auf SPÖ-Seite ihren Höhepunkt. Häupl und die Vertreter der anderen acht Landesparteien betonen bei ihrem Treffen, dass Kern bei der Auswahl seines Teams freie Hand habe. Immer mehr Namen tauchen als mögliche neue Minister auf.