Steuerreform nicht auf Kosten der Frauen

In der Steuerreform-Debatte hat sich eine neue Front aufgetan: SPÖ-Vermögenssteuerbegehrlichkeiten versus ÖVP-Pensionswünsche, um die Lohnsteuerentlastung finanzieren zu können. "Pensionen müssen dabei sein", sagt ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer dem KURIER.

Die Schwarzen bringen in die Verhandlungen etwas ein, das sie seit Langem möchten: das Pensionsantrittsalter der Frauen früher anzuheben, als mit der SPÖ vereinbart ist. Seien die Roten dazu bereit, könnte ihnen bei Vermögenssteuern entgegengekommen werden, heißt es. Die SPÖ möchte wieder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer; Kanzler Werner Faymann hat aber signalisiert, dass Alternativen als "Beitrag der Reichen" denkbar sind.

Undenkbar

Undenkbar ist für den SPÖ-Chef, im Pensionssystem etwas zu ändern, das über das hinausgeht, was mit der ÖVP paktiert worden ist. "Wir werden die Steuerreform nicht auf Kosten der Frauen finanzieren. Gerade Frauen über 50 sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Eine sprunghafte Anhebung des Frauenpensionsalters würde dieses Problem verschärfen", sagt Faymann dem KURIER.

Auch für SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kommt das nicht infrage, wie er via KURIER kundtut: "Es ist unlauter und unmoralisch, das als Einsparungsmaßnahme, unter dem Titel Gegenfinanzierung und als Abtausch-Thema zu präsentieren. Von Basar-Methoden halte ich nichts." Lapidar kommentiert der Chef der SPÖ-Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, das Verlangen der ÖVP, das Pensionsalter vorzeitig zu erhöhen: "Das ist kein Thema."

In der ÖVP wurde angedacht, der SPÖ als "Reichen-Beitrag" zu verkaufen, was schon unstrittig ist: Kleinverdiener zahlen geringere, Gutverdiener höhere Sozialversicherungsbeiträge (indem die Höchstbeitragsgrenze von 4650 € im Monat angehoben wird). "Lächerlich", wird von SPÖ und ÖGB gekontert: "Das wären keine Reichensteuern."

Solche mahnt ÖGB-Boss Erich Foglar erneut ein: "Das wäre ein fairer Zugang, auf den wir nicht verzichten sollten. Erbschaft- und Schenkungssteuer sind in Deutschland kein Problem. Eine akademische Diskussion bringt uns da nicht weiter." Behagt ihm Faymanns Vorgangsweise: "Ich sage nicht, dass ich mit seiner Position zufrieden bin. Zufrieden bin ich, wenn die Leute eine Entlastung haben."

In der Volkspartei mehren sich die Stimmen, die auf spürbare Einsparungen drängen, um die geplante Steuerreform zu finanzieren und insgesamt den Budgetkurs trotz der anhaltenden Konjunkturdelle zu halten.

Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) verfolgt dabei einen "breiten Ansatz von der Bildung über die Gesundheit bis hin zum Pensionsbereich", wie er im KURIER-Gespräch am Mittwoch sagte. Nachsatz Mahrers: "Aber Pensionen müssen dabei sein."

Der Staatssekretär wollte sich nicht auf Einzelmaßnahmen im Pensionsbereich festlegen – wie eine Pensionsautomatik oder die raschere Anhebung des Frauenpensionsalters etc. Dies sei schließlich Aufgabe des zuständigen Ministers Rudolf Hundstorfer von der SPÖ.

Klar sei jedoch, sagte Mahrer in Anspielung auf die weiterhin gesuchte Gegenfinanzierung zur Steuerreform: "Ohne Reform ka Musi. Es gibt keinen Zauber-Bankomaten in Österreich."

Tags zuvor hatte bereits ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung betont, dass die SPÖ endlich aus ihrer "Komfortzone kommen und Reformen ernsthaft angehen müsse – insbesondere im Bereich der Pensionen."

Laut Regierungsprogramm soll bis 2018 das faktische Pensionsantrittsalter von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen. Doch der Volkspartei geht das angesichts der stetig steigenden Lebenserwartung nicht rasch genug.