ÖGB-Chef Foglar und der Frontmann der SP-Gewerkschafter Katzian haben Nachverhandlungen erreicht.

© APA/ROBERT JAEGER

Grunderwerbssteuer
04/22/2014

SPÖ-interner Steuerstreit geht munter weiter

Das neue Gesetz missfällt ÖGB und AK. Der geplante Beschluss im April ist damit hinfällig.

von Michael Bachner

Die vom Verfassungsgerichtshof erzwungene Reform der Grunderwerbssteuer hat eine lebhafte Debatte in der SPÖ ausgelöst. Insbesondere der Arbeitnehmerflügel sieht einmal mehr die Chance vertan, den Einstieg zu einer Vermögenssteuer in Österreich zu schaffen. Wie in der Schuldebatte, bei der SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek am Freitag zum Rückzug geblasen hat, war auch hier vom Bruch roter Wahlversprechen ("Millionärssteuer") die Rede.

Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer haben deshalb lautstark Nachverhandlungen gefordert und jetzt auch durchgesetzt. Die Folge ist, dass die Gesetzesreparatur nicht im April – mitsamt Budget und Budgetbegleitgesetzen – beschlossen wird, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, sprich im Mai.

Denn die Höchstrichter haben eine Frist zur Umsetzung bis Ende Mai gesetzt. Die Zeit drängt: Ab 1. Juni würden, so keine rechtzeitige Reform gelingt, überall dort, wo die Grunderwerbssteuer anfällt (Kauf, Schenkung, Erbschaft), nur noch die wesentlich höheren Verkehrswerte zur Steuerbemessung herangezogen. Die seit Jahren nicht angepassten niedrigeren Einheitswerte hätten dann ausgedient. Genau das wollen die Arbeitnehmervertreter im Kern erreichen.

"Da kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Vielleicht bringen wir noch etwas zusammen", gibt sich AK-Steuerexperte Otto Farny vorsichtig optimistisch. "Unser Ziel wäre eine Neubewertung in Richtung Verkehrswerte", unterstreicht auch Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB.

Rot-Schwarzer-Deal

Beide wissen jedoch, dass die ÖVP kaum nachgeben wird. In der Volkspartei pocht man auf eine Vereinbarung mit Bundeskanzler Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, wonach die Reform der Grunderwerbssteuer aufkommensneutral geschehen müsse. Man wolle "kein Öl ins Feuer gießen", aber: Das Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer von jährlich 750 Millionen Euro dürfe nicht steigen, sagt ein ÖVP-Verhandler.

Umso mehr wird das Thema zu einer SPÖ-internen Auseinandersetzung. In roten Regierungskreisen spricht man von einer "pragmatischen Lösung", bei den roten Arbeitnehmervertretern ist der Frust hingegen nicht überhörbar. AK-Mann Farny: "Wenn die Reform so kommt, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, gehen wir wieder zum Verfassungsgerichtshof."

466 Millionen gegen Sparmeister-Image

Am 29. April debütiert er. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hält seine erste Budgetrede im Parlament. Erfreuliches wird er den 183 Abgeordneten nicht berichten können. Wie KURIER-Recherchen ergeben haben, gibt es heuer ein Defizit von 3,6 Milliarden Euro, das strukturelle macht 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Schulden steigen auf 79,2 Prozent des BIP. In allen Ministerien muss gespart werden – bei den "Ermessensausgaben", also jenen, die nicht gesetzlich fixiert sind. In diesem Jahr sind es in Summe 500, im kommenden 300 Millionen Euro.

Um nicht als reiner Sparmeister dazustehen, wird Spindelegger zehn „Offensivmaßnahmen“ verkünden. Viele davon sind schon beschlossen, der Großteil wird 2014 wirksam. In Summe sollen heuer 466 Millionen Euro fließen: je 100 in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Hochwasserschutz; 65 Millionen Euro sind für eine höhere Familienbeihilfe vorgesehen, zehn Millionen Euro für den „Handwerkerbonus“ (Gefördert werden versteuerte Arbeitsleistungen bei Renovierung und Erhaltung von Wohnraum).

Die von vielen geforderte Steuerentlastung wird Spindelegger Ende des Monats nicht verkünden – dafür sei – Stichwort Hypo – kein Geld da. Das Argument von Arbeitnehmervertretern und SPÖ-Politikern wie Hans Niessl pro Steuersenkung: Die Lohnerhöhungen würden durch die „kalte Progression“ weggefressen. Diese hat im Vorjahr 2,24 Milliarden Euro für das Budget gebracht, wie die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung laut APA ermittelt hat. In diesem Jahr würden es 2,65 Milliarden werden. IHS-Chef Christian Keuschnigg sieht die kalte Progression als „schleichende Steuererhöhung“ – ohne Parlamentsbeschluss.

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