Politik | Inland
14.05.2018

SPÖ geht nicht mit Neos gegen Kürzung der Familienbeihilfe vor

Neos beschweren sich gegen VP-FP-Entwurf bei EU-Kommission. Sie wollen auch "Drittelbeschwerde" bei VfGH einbringen.

Die Neos wollen den Gesetzesentwurf der türkisblauen Koalition, die Familienbeihilfe anzupassen, von der EU-Kommission prüfen lassen, eine Beschwerde wird in Brüssel eingereicht. "Österreich verprellt alle proeuropäischen Kräfte und riskiert bewusst ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes", sagt Neos-Familiensprecher Michael Bernhard.

Die Neos wollen außerdem eine „Drittelbeschwerde“ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH)  einbringen (ein Drittel der Abgeordneten kann direkt den VfGH anrufen, Anm.), um die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu klären. Dafür brauchen sie aber die Unterstützung der SPÖ. Doch die SPÖ lehnt dieses Ansinnen ab, erfuhr der KURIER im Büro des geschäftsführenden Klubchefs Andreas Schieder. „Die Indexierung muss im EU-Einklang gelöst werden, denn es betrifft EU-Recht. Deshalb muss eine Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof geben. Der Weg über den VfGH wäre ein Umweg, der nicht zielführend“, sagt Schieder.

Die SPÖ war ursprünglich für die Indexierung der Familienbeihilfe, das heißt für die Anpassung an das jeweilige Niveau des Landes, in dem die Kinder von in Österreich tätigen EU-Ausländern leben.