SPÖ gegen Kurz: "Müssen Populismus-Routen schließen"

Die Veto-Drohung von Kanzler Sebastian Kurz beim EU-Budget, sein Bremsen bei der seit 2011 verhandelten Finanztransaktionssteuer, aber auch sein Nein zur EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" ist für die SPÖ schlichtweg "peinlich" und "scheinheilig".

"Die ÖVP treibt das voran, die Grünen spielen mit", ärgert sich SPÖ-Vize und EU-Sprecher Jörg Leichtfried. Wenn Menschen zu ertrinken drohten, müssten sie natürlich gerettet werden. Etwas anderes sei undenkbar, sagt Leichtfried.Es brauche nicht mehr Geld für das EU-Budget, so Leichtfried, würde man nur endlich die transnational tätigen Großkonzerne in Europa zur Steuer-Kassa bitten. So aber unterstützten oder duldeten die Konservativen in Europa Steuerflucht, Steuerhinterziehung und das Länder wie Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen würden. Leichtfried sagt deshalb in Anspielung auf die Balkan-Route: "Wir müssen die Populismus und Steuerflucht-Routen schließen." Dazu gehöre auch der Kampf gegen den Mehrwertsteuer-Betrug. Stattdessen führe Kurz eine "Prozente-Diskussion". Leichtfried: "Die jetzigen großen Sparmeister haben erfolgreich verhindert, dass die transnationalen Großkonzerne etwas beitragen."

Mit Blick auf die Aussagen des Bundeskanzlers der letzten Tage übt auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder scharfe Kritik an der europapolitischen Ausrichtung der österreichischen Bundesregierung: „Wo bitte ist der Unterschied zu Schwarz-Blau? Egal ob mit blauem oder grünem Koalitionspartner, europapolitisch verhält sich die Regierung Kurz populistisch und antieuropäisch.“

Was die Mission Sophia angehe, so sei es "Aufgabe der EU, in Libyen aktiv zu helfen und selbstverständlich Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Ich erwarte mir, dass sich die gesamte österreichische Regierung für vernünftige und langfristige Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik einsetzt und diese nicht mit einer Veto-Drohung nach der anderen weiter verzögert", so Schieder.