Politik | Inland
20.12.2017

SPÖ fürchtet Mehrkosten durch neue Generalsekretäre

Im Kanzleramt wird die Kritik zurückgewiesen.

Die SPÖ fürchtet durch die Installierung neuer Generalsekretäre in den schwarz-blauen Ministerien Mehrkosten in Millionenhöhe. Zwar gab es auch in der letzten Bundesregierung Generalsekretäre, allerdings nur in knapp der Hälfte der Ministerien. Bei einer Verdoppelung wären daher Mehrkosten in Höhe von zwei Millionen Euro zu erwarten, gibt die SPÖ zu bedenken. Im Kanzleramt weist man Kritik zurück.

Aus dem Abänderungsantrag zum Bundesministeriengesetz, der am Dienstagabend bereits im Verfassungsausschuss gebilligt wurde, geht hervor, dass die Ämter der Generalsekretäre nicht ausgeschrieben werden müssen und den Sektionen übergeordnet werden. Darüber hinaus können die Generalsekretäre auf eigenen Wunsch Beamtenstatus erhalten. Diese Bestimmungen stießen im Ausschuss bereits auf Unverständnis der Opposition.

Auch unter rot-schwarz Generalsekretäre

Auch die rot-schwarze Koalition hatte zuletzt schon eine Reihe von Generalsekretären. Einen gab es im SPÖ-geführten Infrastrukturministerium, auf ÖVP-Seite gab es Generalsekretäre im Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, im Landwirtschaftsressort sowie im Außenamt - in letzterem bereits seit 1999. Sollten es nun gut doppelt so viele werden, ist laut SPÖ-Berechnungen aufgrund der Gehälter und der Kosten für die Büroinfrastruktur mit Mehrkosten von zumindest zwei Millionen Euro zu rechnen. ÖVP und FPÖ hatten zuletzt wiederholt angekündigt im System sparen zu wollen, nun wird in den Ministerien eine zusätzliche Hierarchieebene eingezogen bzw. erweitert.

Im Bundeskanzleramt wurde am Mittwoch gegenüber der APA betont, dass es schon bisher die Möglichkeit gegeben habe, Generalsekretäre zu bestellen, daran ändere sich nichts. Es würden nun lediglich "die Kompetenzen konkretisiert". Dabei werde das "Modell" des Außenamts übernommen. Die Generalsekretäre hätten zwar ein Weisungsrecht, haben über sich aber noch den jeweiligen Minister.

In wie vielen Ressorts nun neue Generalsekretäre bestellt werden, war Mittwochvormittag noch nicht bekannt. Erste Neubestellungen gab es bereits im Bundeskanzleramt sowie im Innen- und Verteidigungsministerium.