SPÖ für Anti-CETA-Volksbegehren

Sie wissen zwar nicht wirklich, worum es geht, aber 40.065 Österreicher wollen es: Ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA. Initiiert wurde die Aktion von sechs niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeistern, an deren Front Herbert Thumpser aus Traisen steht. Den 2286-seitigen Text zum CETA-Abkommen habe er selbst nicht gelesen, gesteht er gegenüber dem KURIER ein: "Ich bin nach den ersten paar Sätzen, die über acht Zeilen gegangen sind, ausgestiegen. Er ist unlesbar."

Das Volk zu einem Thema abstimmen lassen, das man nicht einmal selbst in allen Details versteht – ist das redlich? "Wir haben einen Experten für inhaltliche Fragen im Team. Ich hätte mir schon erwartet, dass das Wirtschaftsministerium den Text für die Öffentlichkeit aufbereitet. Wir nehmen jetzt eben einzelne Brocken auf und versuchen, das zu erklären, was wir verstanden haben."

Traisen, eine Marktgemeinde mit 3531 Einwohnern im Bezirk Lilienfeld, sei so etwas wie ein "gallisches Dorf in der EU", scherzt Thumpser – und die "Gallier" zogen Mitte August mit den Unterschriften in 27 Kisten auf acht Handrodeln nach Österreichs "Rom". Ihr Begehr wurde in Wien vom Innenministerium angenommen: Zwischen 23. und 30. Jänner 2017 kann jeder ein Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen unterschreiben. Die 40.065 bestehenden Erklärungen gelten bereits, weitere 60.000 werden benötigt, um das Thema auf die Tagesordnung des Nationalrats zu bringen.

Rot-blaue Allianz?

Und dann haben Thumpser und seine Mitstreiter ein größeres Ziel im Auge: "Je nachdem, was die parlamentarische Debatte ergibt, wäre der nächste Schritt eine verbindliche Volksabstimmung." Rot und blau selten einmal im Gleichschritt: Ein Plebiszit über CETA & Co hatte vorgestern auch FPÖ-Chef Strache gefordert. Nach den Weihnachtsfeiertagen soll eine Informationskampagne in sozialen Netzwerken starten – mehr sei laut Thumpser budgetär nicht drin. Die Bundes-SPÖ sponsert den nö. Vorstoß höchstens ideell.

"Wir begrüßen die Initiative, haben aber unseren eigenen Fokus darauf gelegt, dass das Abkommen noch vor Jänner verbessert wird", erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Das Abkommen soll ja bereits am 27. Oktober unterzeichnet werden. Die Gegner hoffen darauf, dass vorerst nur eine Übergangslösung kommt.