SPÖ: Frühpensions-Stopp auch beim Bund

Neues von der Sparpakets-Front: Neben den ÖBB soll es unter dem Titel „Verwaltungsreform“ darum gehen, Strukturen zu ändern, um Sparpotenziale zu heben. Dazu kursiert ein 19-Punkte umfassendes Expertenpapier, auf dessen Basis die SPÖ mit der ÖVP einige Bereiche verhandeln will.
Einer der Punkte betrifft das Pensionsantrittsalter der Bundesbediensteten. Derzeit liegt das faktische Antrittsalter von Frauen und Männern bei 61,8 Jahren. Das gesetzliche liegt für beide Geschlechter bei 65 Jahren.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder verweist auf den Frühpensions-Stopp bei den ÖBB und sagte zum ORF-Radio: „Ein ähnlicher Schritt bei den Beamten würde sehr positiv budgetwirksam sein.“ Ein Frühpensionsstopp würde einige hundert Millionen Euro allein im öffentlichen Dienst bringen. Es sei unabdingbar, die Beamten bei einer Anhebung des Frühpensionsalters einzubeziehen. „Wir dürfen hier nicht nur von der Privatwirtschaft reden, wir müssen auch über den öffentlichen Dienst, den Bund selbst, reden.“

Neben den Pensionen geht es in den weiteren Vorschlägen primär um Fusionen und das Errichten von Kompetenzzentren, die zu zentralen Servicestellen werden sollen. Etwa:
- Zusammenlegen der Verwaltung historischer Gebäude: Fusion der Schloss Schönbrunn Kultur- und BetriebsgesmbH mit der Marchfeldschlösser Revitalsierungs- und Betriebsgesellschaft mbH.

- Reduktion der Doppelgeschäftsführungen ausgegliederter Unternehmen. Betroffen wären etwa das Bundesrechenzentrum, die Bundesbeschaffungsagentur, die Bundesimmobiliengesellschaft oder die Rundfunk- und Telekomregulierung.

- Schaffung einer österreichischen Verwaltungshochschule, in der die Verwaltungsakademie des Bundes, Diplomatische Akademie, Sicherheits-, Militär-, und Finanzakademie sowie weitere Bildungs- und Schulungseinrichtungen fusioniert werden.